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Italien bleibt beim Euro

Koalitionsvertrag steht, Regierungschef fehlt noch

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: 2 Min.

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Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega und Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gelten als neue Stars der italienischen Politik, sind beide Parteichefs doch die Architekten der überfälligen neuen Regierung in Rom. Sei Freitag steht der Koalitionsvertrag, nach wochenlangen zähen Verhandlungen. Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die M5S mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung und die Lega mit 17,3 Prozent stärkste Kraft im rechten Wahlbündnis mit Berlusconis Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia geworden.

Die »Sterne« veröffentlichten das gemeinsame 58-seitige Programm auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen müssen. Auch bei der Lega sind jetzt die Mitglieder gefragt. Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzen wird. Über diese nach wie vor heikle Frage muss in den nächsten Tagen noch weiter verhandelt werden.

Di Maio zeigte sich am Freitag auf Facebook erst einmal »sehr glücklich« über die Einigung auf diesen »Vertrag für eine Regierung des Wandels«. Im Koalitionsprogramm wird die Zugehörigkeit Italiens zur NATO bekräftigt, aber auch von einer Öffnung Richtung Russland gesprochen. Moskau sei keine Bedrohung, sondern vielmehr ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

Den zuletzt in Brüssel befürchteten Austritt aus der Währungsunion kündigen die so grundverschiedenen, aber beide stramm europakritischen Parteien dann doch nicht an. Angebliche Pläne dafür und für die Streichung der inzwischen 250 Milliarden Euro Schulden Italiens bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten zuvor zu einem regelrechten Kurssturz an der Mailänder Börse und weltweit nervöse Finanzmärkte gesorgt. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen legten kräftig zu.

Allerdings dürfte ein Teil der Nervosität bleiben. Denn im Kapitel Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit ist im Regierungsvertrag davon die Rede, dass man die europäischen Verträge »neu diskutieren« müsse. Die künftige Koalition will sich faktisch vollständig vom alten Sparkurs verabschieden. Das bisherige Modell aus »Steuereinnahmen und Sparpolitik« habe sein Ziel verfehlt. Die neue Regierung will die immensen Staatsschulden mit Wirtschaftswachstum und die »Wiederbelebung der Inlandsnachfrage« abtragen.

Man erwartet in Rom, dass der Regierungsvertrag am Montag Präsident Sergio Mattarella vorgelegt wird - wenn auch ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden ist. Der Staatschef muss dann den formalen Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Mit Agenturen

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