Werbung

Grüne: Ziel der Kommission gegen »Linksextremismus« ist durchschaubar

Innenexperte Sebastian Striegel kritisiert von AfD-Fraktion beantragtes Gremium als eine Diffamierungskampagne gegen die Zivilgesellschaft

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Magdeburg. Vor dem Start der Enquete-Kommission zum sogenannten »Linksextremismus in Sachsen-Anhalt« hat Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel den Sinn des Gremiums scharf kritisiert. Es handele sich um eine Diffamierungskampagne der AfD, die Akteure der Zivilgesellschaft in die Nähe zu »Linksextremismus« rücken wolle, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Das ist durchsichtig und durchschaubar, und wir werden das zurückweisen.« Die Enquete-Kommission war im August auf Antrag der AfD vom Landtag beschlossen worden.

Weil die Rechtsaußenpartei ein Viertel der Abgeordneten stellt, hätte die Fraktion aufgrund von Minderheitenrechten die Kommission auch ohne Stimmen aus anderen Fraktionen einsetzen können. Zu heftigen Diskussionen kam es, weil auch große Teile der CDU-Fraktion für den AfD-Antrag stimmten. Das hatte der Fraktion sogar eine Rüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebracht. Dietmar Krause, Obmann der CDU in der Enquete-Kommission erklärte, seine Fraktion stehe für eine sachorientierte Auseinandersetzung in dem Gremium. Die CDU sei gegen »jegliche Form von Extremismus«.

Vorsitzender der Kommission ist der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD, André Poggenburg. Er kündigte an, die AfD wolle sich auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen »Verstrickungen« im »linksextremistischen Milieu« befassen. Striegel sagte, die tatsächliche Gefahr für die Demokratie gehe von Menschen wie Poggenburg aus, die immer wieder durch Hetz-Reden auffielen.

Bereits im März kritisierte ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirchen, dass die AfD seit ihrem Einzug in den Magdeburger Landtag ein Klima der Angst und Denunziation verbreite. Dabei bezog sie sich neben Redebeiträgen auch explizit auf die durchgesetzte Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. Es gehe nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern darum, zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen anzugreifen und zu verunglimpfen, argumentierten sie. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Die Serie aus dem studentischem Kosmos.

Leben trotz Studium?!

Jetzt 14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt lesen und keine Folge verpassen.

Kostenlos bestellen!