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Protest gegen Vergabe von 251 Millionen

Bremer Linksfraktion kritisiert neue Schulden

  • Von A. Cäcilie Bachmann
  • Lesedauer: 2 Min.

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Angehörige privater Kliniken demonstrierten in Bremen spontan gegen eine Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung durch die neuerliche Zusage von zusätzlichen 205 Millionen Euro für die Gesundheit Nord gGmbH (Geno), einem als gemeinnützig anerkannten Verbund der vier Bremer kommunalen Kliniken.

Im Gegensatz zu Vertretern der vier Bremer freigemeinnützigen Kliniken zeigten sich die Geno-Aufsichtsratsvorsitzende Eva Quandte-Brandt (SPD), Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) über diese kurzfristige Senatsentscheidung für einen Nachtragshaushalt erfreut. Sie bezeichneten diesen als Segen für das Bremer Gesundheitswesen. Vertreter der vier Bremer privaten Krankenhäuser zeigten sich entsetzt und prangerten öffentlich und lautstark Wettbewerbsverzerrung zugunsten der kommunalen Häuser an.

Auch die zweite kurzfristige Entscheidung im Nachtragshaushalt, die private Jacobs University in Bremens Norden entgegen allen Ansagen nun doch noch einmal mit 46 Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt zu unterstützen, kam nicht gut an. Abgesehen von der Jacobs University und der Schweizer Stiftung der Bremer Kaffee-Dynastie Jacobs, die schon lange mehr öffentliches Engagement für die private Uni fordert.

Die Argumentation der Gesundheitssenatorin, diese 205 Millionen seien keine Zuwendung adäquat zur Krankenhaus-Unterstützung, die allen Bremer Kliniken zustehe, kam nicht bei den Vertretern der privaten Häuser an.

Im Bereich der finanziellen Zuwendungen werde, so Quandte-Brandt, vollkommen gerecht nach vorgegebenen Schlüsseln den einzelnen Häusern - privat oder kommunal - finanzielle Unterstützung gewährt.

Die 205 Millionen seien lediglich eine Leistung, die Bremen als Eigentümerin der Geno schulde, um diese aus ihrer Schuldenfalle zu befreien. Das sei übliches unternehmerisches Vorgehen.

Klaus-Rainer Rupp von der Bremer Linksfraktion betont, dass die Schuldenbremse Bremen verbiete, ab 2020 neue Schulden zu machen, Nun wolle aber die rot-grüne Bremer Regierung die Schulden der privaten Schweizer Jacobs Stiftung verstaatlichen.

Die linke Fraktionsvorsitzende Christina Vogt zweifelt die behauptete regionalwirtschaftliche Nachhaltigkeit für das Armenhaus Bremens, den Bremer Norden an. Der Technologie-Park an der staatlichen Bremer Universität entwickle sich gut und vervielfache jeden eingesetzten Euro. Auf dem Gelände der Privat-Uni sei dagegen statt des geplanten »Science Parks« nun Wohnbebauung vorgesehen.

Harsche Kritik an den Millionen für die Geno übt Lenke Steiner, Vorsitzende der Bremer FDP-Fraktion. Sie sieht mit dem geschnürten Paket den gesamten Bremer Haushalt gefährdet. Parteikollege Magnus Buhlert sieht zudem darin noch einen deutlichen Hinweis auf die finanzielle Ungleichbehandlung der kommunalen und freien Kliniken in Bremen. Ende Mai soll im Landtag, der Bremischen Bürgerschaft über den Nachtragshaushalt abgestimmt werden.

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