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Chinas Importverbot treibt EU an

Bestimmte Plastikprodukte sollen verboten werden, andere besser reycelbar sein

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 3 Min.

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»Auch künftig muss niemand auf sein Picknick verzichten«, ist sich Frans Timmermans sicher. Der Vizepräsident der EU-Kommission stellte am Montag in Brüssel den Gesetzesvorschlag für die Reduktion von Einweg-Plastikartikeln wie Einmalgeschirr, Strohhalme, To-Go-Becher, Wattestäbchen und Ballonhalter vor. Es gehe um nachhaltigere Alternativen, so Timmermans. »Wir glauben fest an diesen Vorschlag. Das ist gut für Europa und für die Welt.«

Die EU-Kommission geht davon aus, großen Rückhalt für ihre Pläne zu haben. Laut einer Umfrage sind 87 Prozent der EU-Bürger besorgt über die Vermüllung mit Plastik und deren Folgen. Plastikmüll lande »in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen«, wie es Timmermanns ausdrückt. Das Problem wird auch immer sichtbarer: Bis zu 85 Prozent des Mülls an europäischen Stränden sind nach EU-Angaben Plastik.

Im Einzelnen will Brüssel bestimmte Artikel wie Plastikgeschirr verbieten, wenn sie sich aus alternativen Materialien herstellen lassen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erinnerte im Südwestrundfunk an die gute alte Zeit: »Ich habe in meiner Jugend mein Saitenwürstchen immer auf dem Papierteller gegessen.« Neben Verboten sind auch Vorgaben zur Verbrauchsreduzierung geplant. Einweg-Plastikflaschen sollen bis 2025 zu 90 Prozent recycelt werden, etwa über Pfandsysteme. Außerdem sollen bis 2030 alle in der EU verwendeten Verpackungsmaterialien wiederverwertbar sein.

Wie aus der Strategie weiter hervorgeht, sollen sich die Hersteller etwa bei Tüten für Chips und Süßigkeiten an den Kosten für Abfallbeseitigung und Umweltsäuberung beteiligen. Außerdem sollen sie zu »Sensibilisierungsmaßnahmen« bei Produkten wie Chipstüten, Tragetaschen und Zigarettenstummel herangezogen werden. Zu den Forderungen der Kommission gehört auch, bestimmte Produkte wie Luftballons und Feuchttücher mit auffälligen Warnhinweisen zu versehen, die die Verbraucher über Umweltrisiken und die richtige Entsorgung aufklären. Kunststoffhaltige Einweggetränkebehälter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ihre Deckel und Verschlüsse an ihnen befestigt sind.

Es handelt sich also um ein wahres Sammelsurium an Maßnahmen, die jetzt mit den nationalen Regierungen und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte eine genaue Prüfung an: »Ich werde die Vorschläge der EU unterstützen, wenn sie vernünftig sind. Es nützt nichts, die Einwegteller aus Plastik zu verbieten, wenn danach die Einwegteller aus Aluminium kommen.«

Am meisten Widerstand gibt es gegen einen Vorschlag von Haushaltskommissar Oettinger, der es nicht in den Kommissionsentwurf geschafft hat: eine Abgabe der Mitgliedstaaten zum EU-Etat von 80 Cent pro Kilogramm unrecyceltem Plastikmüll. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold unterstützt hingegen die Idee. Die Plastikabgabe sei »ein effektives Instrument gegen die Umweltverschmutzung«. Steuern hätten in vielen Ländern zur drastischen Reduzierung der Anzahl der Plastiktüten geführt.

Umweltverbände begrüßten die Strategie der Kommission, zumal sie auch entsprechende Verbote enthält. »Allerdings birgt der vorliegende Vorschlag die Gefahr, dass von Einweg-Kunststoff auf Einweg-Papier oder Holz umgestiegen wird statt auf Mehrweg und entsprechende Pfandsysteme«, erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. »Aus der Debatte um die Plastiktüte haben wir gelernt, dass Einwegprodukte aus Papier nicht umweltfreundlicher sind.« Der BUND vermisst Vorgaben in Bezug auf in Plastikprodukten enthaltenen Schadstoffe.

Dass zumindest die EU-Kommission tätig wird, hat nicht nur damit zu tun, dass Brüssel sein Umweltgewissen entdeckt. Die EU droht, in ihrem Plastikmüll zu ersticken. Jährlich fallen hier 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Die Hälfte des gesammelten Abfalls wurde bisher exportiert, vor allem nach China. Peking hat den Import von Plastikmüll mittlerweile jedoch fast vollständig eingestellt. Daher muss in der EU noch mehr Plastikmüll mit hohem Energieaufwand und CO2-Ausstoß verbrannt werden oder wird wild entsorgt. Es besteht also akuter Handlungsbedarf, die Müllmenge zu reduzieren.

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