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Parlament kriegt die Kitakrise

Abgeordnetenhaus beschäftigt sich in Aktueller Stunde mit frühkindlicher Bildung

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Die Demonstration hat Eindruck hinterlassen. Am Donnerstag beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus in seiner Aktuellen Stunde mit der »Kitakrise«, die am Wochenende Tausende Eltern und Kinder angeprangert hatten. »Es darf nicht sein, dass die Kitaplatzsuche einem Albtraum gleicht«, sagte zu Beginn der lebhaften Debatte die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Grüne).

Dass die Parteien des Mitte-Links-Bündnisses den Druck der Straße aufgreifen, wurde unterdessen von der oppositionellen CDU kritisiert. »Rot-Rot-Grün hat versagt«, sagte der CDU-Abgeordnete Roman Simon. Das Thema frühkindliche Bildung sei seit 2016 zum Problem geworden. Was die Problemanalyse angeht und die Lösungsansätze zur Kitakrise, liegen Opposition und Rot-Rot-Grün indes gar nicht so weit auseinander. Einig sind sie sich beispielsweise beim Thema Verbesserung der Attraktivität des Berufs und der Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.

Die Steigerung des Tarifniveaus vom Tarifvertrag der Länder auf den besser entlohnten Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) ist »Konsens«, räumte auch der CDU-Abgeordnete Roman Simon ein. Klar ist: Ohne eine schnelle Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs, lässt sich die Kitakrise, die im Kern eine Fachkräftekrise ist, nicht beheben.

»Zentrales Problem bleibt und ist die schlechte Bezahlung und geringe Anerkennung der Erzieherinnen und Erzieher«, sagte die Abgeordnete Katrin Seidel (LINKE). Um den Lohnabstand zu den anderen Bundesländern zu schließen, setzt Rot-Rot-Grün auf die Neuverhandlung des Tarifvertrags der Länder, die im Frühjahr 2019 ansteht.

»Es ist endlich an der Zeit, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr verdienen«, sagte Sandra Scheeres (SPD). Auch die Bildungssenatorin forderte, dass die Lücke zum TVöD geschlossen werde. Für den Senat wies Scheeres darüber hinaus die Kritik zurück, im Kitabereich sei in den vergangenen Jahren gar nichts geschehen. »Wir setzen seit Jahren auf den Ausbau der Kitas und deren Qualität.« Rund 40 000 Kitaplätze, ein Viertel des Bestandes von 170 000 Plätzen, sei in den vergangenen fünf Jahren neu geschaffen worden. Im selben Zeitraum sind überdies 7000 pädagogische Fachkräfte dazugekommen. Dass es dennoch einen Mangel gibt, liegt an der hohen Geburtenrate und dem Zuzug.

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