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Opposition fordert Aus für Kreuz-Erlass

München. Oppositionspolitikerinnen Bayerns haben das Aus für den Kreuz-Erlass der Staatsregierung gefordert. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen und die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote verlangten, die Kreuzpflicht wieder abzuschaffen. »Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen«, sagte Kohnen. Stattdessen rudere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur zurück und betreibe Schadensbegrenzung. »Söder hat das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht. Das hat mich wie viele andere Christinnen und Christen empört«, so Kohnen. Gote sagte: »Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist.« Der CSU-Regierung sei wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig sei. Daher führe die Staatsregierung weder Kontrollen noch Sanktionen durch und flüchte sich jetzt in Ausnahmen von der Regel. »Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich auf diesem Weg scheibchenweise beerdigt werden«, fügte Gote hinzu. Die Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden ist am Freitag in Kraft getreten. dpa/nd

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