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Mit Ahornsirup zurückgeschlagen

Nächste Etappe im Handelsstreit der USA mit der EU, Kanada und Mexiko

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Die Zeiten, in denen es in der G7 darum ging, sich gemeinsam gegen den Rest der Welt zu positionieren, scheinen vorbei. Das noch bis Samstag laufende Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten im kanadischen Wintersportort Whistler ist hingegen dominiert von internem Zwist. Der sonst eher kühle, wortkarge deutsche Finanzminister Olaf Scholz geigte hinter verschlossenen Türen seinem US-Amtskollegen Steve Mnuchin 40 Minuten lang die Meinung. Scholz bezeichnete das US-Vorgehen als »falsch und rechtswidrig«.

Die Ankündigung, dass Washington EU-Unternehmen nicht länger von den neuen Zöllen auf Stahlprodukte und Aluminium ausnehmen wird, sorgt bereits für hektische Betriebsamkeit. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte in Brüssel an, zeitnah ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu starten. Außerdem sollen sich die Mitgliedstaaten rasch einigen, auf welche US-Produkte im Einzelnen in der EU noch in diesem Monat Gegenzölle erhoben werden. Eine Liste wurde bereits beschlossen, die vor allem Markenkonsumwaren mit bisherigem Importwert von 2,8 Milliarden Euro umfasst. Das ebenfalls seit Freitag von den US-Zöllen betroffene Mexiko kündigte seinerseits Vergeltungsmaßnahmen an, Kanada legte sogar schon los mit Strafzöllen auf Stahl, Kaffee und Ahornsirup aus den USA.

Trotz der frostigen Atmosphäre bei 13 Grad im verregneten Whistler waren sich Scholz und Mnuchin in einem Punkt einig: Eine Eskalation soll unbedingt vermieden werden. Allerdings verstehen beide Seiten Unterschiedliches darunter. Scholz meint, dass mit EU-Gegenzöllen Gleiches mit Gleichem vergolten wäre. Für die US-Seite sind diese dagegen ungerechtfertigt und müssten mit eigenen Gegenmaßnahmen, etwa Zöllen auf Autoimporte aus Europa, vergolten werden. Hier würde die EU dann wiederum dagegenhalten - eine Spirale wäre programmiert. Die EU und Japan warnten in einer gemeinsamen Erklärung bereits vor »beträchtlichen Turbulenzen auf dem Weltmarkt«.

In EU-Stahlindustrieregionen läuft zudem eine Debatte über weitergehende Schutzmaßnahmen an. Die US-Zölle sind nämlich kaum ein Problem, denn zum Beispiel in Brandenburg, wo die Konzerne Arcelor Mittal und Riva mehrere 1000 Menschen beschäftigen, gehen nur zwei Prozent der Exporte von Stahlhalbwaren und -vorprodukten in die USA. Anbieter aus den von den Zöllen betroffenen Ländern könnten nun aber verstärkt Stahl in der EU absetzen und damit die Preise drücken. Das Saarland will einen Antrag in den Bundesrat einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, »länderspezifische Importquoten zu prüfen«.

Für den Vizefraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, sind die Probleme dagegen hausgemacht: »Die Bundesregierung hat die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen ignoriert und sich somit gegenüber US-Präsident Donald Trump diplomatisch entwaffnet.« Der Finanzminister müsse eine Investitionsoffensive starten und sich zum Abbau der chronischen Exportüberschüsse verpflichten, um weltwirtschaftliche Risiken abzufedern. »Ein kontrollierter Abbau der deutschen Exportüberschüsse ist besser als ein Trump-Schock«, so De Masi.

Der Leiter des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, Gustav Horn, rät den Europäern, gelassen zu reagieren. »Dazu ist der Anteil der Stahl- und Aluminiumproduktion an den Exporten in die USA einfach viel zu gering«, so der Ökonom. Außerdem schädigten die Zölle vor allem die US-Wirtschaft selbst, denn dort sind die stahlverarbeitenden Unternehmen, die mit steigenden Preisen zu kämpfen haben, viel wichtiger als die stahlproduzierenden. Horn ist überzeugt, dass innenpolitischer Druck auf Trump entstehen wird, die Zollentscheidung wieder zu revidieren. Darüber hinaus fordert er eine Wiederbelebung des Multilateralismus. Es brauche eine reformierte globale Handelsarchitektur, um die Vorteile des Welthandels »wieder allen zugute kommen zu lassen«. Kommentar Seite 2

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