nd-aktuell.de / 04.06.2018 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Null Euro sind genug für das U-Bahn-Ticket

In Kassel beratschlagten Aktivisten aus dem Bundesgebiet über die Chancen eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs

Hans-Gerd Öfinger, Kassel

Als die Bundesregierung zu Jahresbeginn unter dem Druck der EU-Kommission und aus Angst vor Dieselfahrverboten in einer Flucht nach vorne die Idee eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ausrief, ließ dies aufhorchen. Aktivisten, die sich dieses Ziel schon länger auf die Fahnen geschrieben haben, betrachteten die Ernsthaftigkeit dieses Vorstoßes mit Skepsis. »Von einem Tag zum anderen wurden viele von uns, die seit Jahren für den Gratis-ÖPNV eintreten, von Idealisten zu Visionären«, sagt Violetta Bock von der Kasseler Initiative »Nahverkehr für Alle«. Angesichts dicker Luft in den Städten, steigender Meeresspiegel und wachsender Kluft zwischen Arm und Reich sei die Zeit für einen mutigen Schritt nach vorne reif. So luden die Kasseler Aktivisten zum bundesweiten Ratschlag ein, zu dem am Wochenende über 60 Menschen aus 25 Städten kamen. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden, so Bock.

Dass der Einsatz für den Nulltarif einen langen Atem erfordert, dabei aber mit spektakulären Aktionen durchaus kleine Fortschritte erreicht werden können, machten Berichte von Aktivisten deutlich. So gilt für die Tübinger Stadtbusse der Nulltarif an Samstagen. In Hamburg wirbt die Initiative »HVV umsonst« per Online-Petition dafür, das Jahresabo für den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nach Wiener Vorbild für 365 Euro pro Jahr anzubieten. »Ein Euro am Tag ist genug«, heißt die Parole auf einem Türhänger, den Aktivisten unübersehbar in Bahnen und Bussen der Hansestadt anbringen. Dass der Nulltarif schon längst möglich und bezahlbar ist, unterstreicht ihr Verweis auf Städte wie Tallinn (Estland) oder Portland (USA).

Öffenticher Nahverkehr zum Nulltarif: Null Euro sind genug für das U-Bahn-Ticket

»Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne diese ist alles nichts«, erklärte der Gießener Umweltaktivist Jörg Bergstedt[1]. In der mittelhessischen Stadt hatten Aktivsten im Januar mit einem Flugblatt Aufsehen erregt, das auf den ersten Blick wie eine Veröffentlichung der Stadt und Verkehrsbetriebe aussah und einen befristeten Nulltarif für die Stadtbusse ankündigte. Damit sei das Thema vor Ort nun »in aller Munde«.

Bergstedt stand wegen Aktionen ohne Fahrschein in Bussen und Bahnen bereits vor Gericht und wurde mehrfach freigesprochen. Er hat dabei erfahren, dass eine »Erschleichung von Leistungen« nur dann strafbar ist, wenn sie geheim erfolgt. Wer aber demonstrativ Hinweisschilder trage und Flugblätter verteile, könne mit Freispruch rechnen, so Bergstedt. »Den Zugbegleitern versuche ich zu erklären, dass wir eigentlich auf der gleichen Seite stehen im Verhältnis zu denen, die aus dem Verkehr nur Profit herausziehen wollen.«

Bergstedt war jüngst als Verteidiger für den Mainzer Manfred Bartl aufgetreten, der sich selbst »Schwarzfahrer für Gerechtigkeit« nennt und ebenfalls nach Kassel gereist ist. Der arbeitslose Chemiker nutzt seit Jahren die örtlichen Busse und Bahnen ohne Fahrschein. Er hat mit seinem Einsatz zur Gründung einer landesweiten Initiative für ein Sozialticket beigetragen, die von Sozial- und Umweltverbänden wie auch Gewerkschaften unterstützt wird. Etliche Teilnehmer beendeten den Tag in Kassel mit einer »Aktionsschwarzfahrt« in der Straßenbahn zum Fernbahnhof Wilhelmshöhe.

Öffenticher Nahverkehr zum Nulltarif: Null Euro sind genug für das U-Bahn-Ticket

Aber mit welcher Programmatik und Strategie, mit welchen Zwischenetappen und welchen Bündnispartnern kann sich die Bewegung pro Nulltarif durchsetzen? Darüber zerbrachen sich die Teilnehmer in mehreren Arbeitskreisen den Kopf und trugen vielfältige Vorschläge zusammen, die beim nächsten Mal weiter besprochen werden. »Wir brauchen auch eine positive Vision einer modernen autofreien Großstadt und nicht nur Mitleid mit den Armen«, sagt eine Aktivistin.

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (LINKE) hat zum anstehenden Bundesparteitag ihrer Partei einen Antrag initiiert, der Gliederungen, Mitglieder und Mandatsträger auf allen Ebenen zum Einsatz für einen kostenlosen ÖPNV auffordert. Genau dies wird die Frankfurter Stadtverordnete Astrid Buchheim (LINKE) demnächst tun, wenn sie im kommunalen Verkehrsausschuss eine Machbarkeitsstudie zum Nulltarif in der Bankenmetropole einbringt, der sich exakt an dem orientiert, was ein rot-rot-grünes Bündnis im benachbarten Landkreis Groß-Gerau bereits beschlossen hat. Ein Ergebnis des Treffens: Für Spätherbst ist ein dezentraler bundesweiter Aktionstag geplant.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/833130.gentechnikgegner-erneut-vor-gericht.html?sstr=Jörg|Bergstedt