nd-aktuell.de / 04.06.2018 / Politik

Mehrheit der Berliner findet Hausbesetzungen legitim

Anhänger der LINKEN und Grünen befürworten Aneignung von leerstehenden Häusern / SPD-Unterstützer gespalten

Moritz Wichmann

Gleich neun Häuser wurden an Pfingsten in Berlin besetzt oder »scheinbesetzt«. Sind Aktionen wie die der Kampagne #besetzen[1] legitim? Viele Menschen in Berlin denken: ja. 53 Prozent halten laut einer Umfrage gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Im Osten Berlins sind es 57, im Westteil 50 Prozent, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der »Berliner Zeitung« (Montag) ergab.

Vor allem Anhänger der LINKEN und der Grünen in Berlin sprechen sich laut der Umfrage mit 83 beziehungsweise 77 Prozent für solche Aktionen aus. Die Politiker der Linkspartei hatten sich jüngst sowohl auf Landesebene[2] als auch per Vorstandsbeschluss auf Bundesebene mit Hausbesetzern solidarisiert[3] und handeln damit offenbar im Einklang mit der Meinung ihrer Wähler. Auch die Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger hatte nach den Aktionen der Kampagne #besetzen Sympatien für Hausbesetzer geäußert. Der SPD-Landesvorsitzende und Bürgermeister Michael Müller sowie Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatten dagegen die Räumungen etwa der Hausbesetzung in der Bornsdorfer Straße 37b verteidigt.

Unter denen, die der SPD nahestehen, denken nur 49 Prozent, dass Hausbesetzungen legitim sind. Bei den Wählern von CDU (26 Prozent), FDP (19 Prozent) und denen der AfD (19 Prozent) ist die Zustimmung zur Aneignung von Wohnraum mittels Besetzung nur sehr gering ausgeprägt.

Und die Haltung der Befragten zu Hausbesetzungen ist offenbar auch eine Generationenfrage: »Die zeitweise Hausbesetzung wird laut Forsa von jüngeren Bürgern eher unterstützt als von älteren«, schreibt die »Berliner Zeitung[4]«. Weiterhin sprachen sich 43 Prozent der Bürger dafür aus, dass die Polizei zunächst die illegalen Hausbesetzungen dulden und dann mit den Besetzern verhandeln sollte. Vor allem die Anhänger der LINKEN (64 Prozent) und die der Grünen (63 Prozent) fordern ein Ende der Berliner Linie zur Räumung von Besetzungen innerhalb von 24 Stunden.

Eine bundesweite Umfrage von Civey für den Tagesspiegel[5] hatte Ende Mai mehrheitlich keine Zustimmung zu Hausbesetzungen ermittelt. Demnach sagen 38 Prozent der Befragten, leerstehende Gebäude zu besetzten sei ein vertretbares Mittel der Kritik, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. 55 Prozent sahen dies nicht so. Auch bei der bundesweiten Umfrage hatten Anhänger der LINKEN mit großer Mehrheit (80 Prozent) und die der Grünen (66 Prozent) Hausbesetzungen ihre Unterstützung ausgesprochen. Die Anhänger von CDU, FDP und AfD zeigten sich klar ablehnend. Interessant: Bundesweit befürwortet hält demnach eine klare Mehrheit (61 Prozent) der SPD-Anhänger Hausbesetzungen für ein vertretbares Mittel der Kritik.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1088677.protest-gegen-wohnungsnot-am-ende-stuermte-die-polizei.html?sstr=Gennburg
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1089868.hausbesetzungen-in-berlin-appell-fuer-neue-berliner-linie.html?sstr=Gennburg
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1089960.debatte-nach-raeumungen-in-berlin-linke-vorstand-solidarisiert-sich-mit-besetzern.html
  4. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusive-forsa-umfrage-viele-berliner-haben-sympathien-fuer-hausbesetzungen-30559514
  5. https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-mehr-als-jeder-dritte-haelt-hausbesetzungen-fuer-vertretbar/22596356.html