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Regierung, hör die Mietensignale

Nicolas Šustr über die jahrelange Lethargie der Bundesregierung in der Wohnungsfrage und die Folgen

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 1 Min.

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Die Nöte der Mieter angesichts explodierender Mieten haben die oft etwas diffuse Mitte der Gesellschaft erreicht. Mehr als die Hälfte der Berliner halten Aktionen wie die Hausbesetzungen vom Pfingstwochenende in der Hauptstadt für legitim, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen, so eine repräsentative Umfrage. Das ist schon ein erstaunliches Ergebnis für ein Land, in dem sprichwörtlich eine Revolution an der Frage von Bahnsteigkarten scheitern würde.

Offensichtlich geraten die Dinge in Bewegung - so schnell, dass offenbar auch die schwarz-rote Bundesregierung nervös wird. Noch vor der Sommerpause sollen die bescheidenen geplanten Änderungen an der Mietpreisbremse beschlossen werden. Und vor den bayerischen Landtagswahlen Mitte Oktober soll mal wieder ein Mietengipfel größtmögliche Aktivität der Koalition im Sinne der Verdrängungsbedrohten hierzulande imitieren.

Die Baulandfrage, Mietregulierungen, Wohnungsgemeinnützigkeit, das wären wirklich wichtigen Fragen. Ein Kurswechsel dazu kann nur im Bund beschlossen werden. Inzwischen explodieren die Mieten auch schon im weiten Umland der Metropolen. Die SPD ist schon gefleddert. Das sollte auch der CDU eine Warnung sein für ihre künftige Mietenpolitik.

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