Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Protestbündnis gegen sächsisches Polizeigesetz

Leipzig. In Sachsen formiert sich Widerstand gegen die geplante Reform des Landespolizeigesetzes. Dazu wurde nun das Bündnis »Polizeigesetz stoppen!« in Leipzig gegründet, teilte der Zusammenschluss mit. Demnach nahmen rund 150 Vertreter verschiedener Vereine, Verbände und Initiativen an dem Treffen teil. Ziel sei es dort gewesen, eine breite Vernetzung verschiedener gesellschaftlicher Akteure in Sachsen zu starten und »ein breites Bündnis gegen die geplanten bürgerfeindlichen Ausweitungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Polizei aufzustellen«. In Sachsen formiere sich »breiter Widerstand gegen die repressive Entwicklung und einen Staat, für den offensichtlich jeder verdächtig ist«, so das Bündnis. Eine weitere Zusammenkunft ist für den 26. Juni geplant.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte Mitte April Details zu der geplanten Reform des Polizeigesetzes präsentiert. Demnach sollen zur Stärkung der Terrorabwehr unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung sogenannter terroristischer Gefährder und eine stärkere Bewaffnung von Einsatzkräften gesetzlich festgeschrieben werden. Konkret sieht der Gesetzentwurf etwa »neue Durchsuchungsbefugnisse« vor. Auch eine Überwachung von Gefährdern durch Fußfesseln ist darin enthalten. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln