Werbung

EuGH stärkt Datenschutz

Behörden können gegen Facebook-Seiten-Betreiber vorgehen

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rolle nationaler Behörden beim Datenschutz im Onlinenetzwerk Facebook gestärkt. Die Datenschutzbehörde des betroffenen Landes könne sowohl gegen den Betreiber einer »Fanpage« als auch gegen dortige Facebook-Tochtergesellschaft vorgehen, entschied der EuGH. Der Seitenbetreiber sei gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich.

Anlass für das Urteil war der Rechtsstreit um eine von einem Bildungsunternehmen - der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein - auf Facebook betriebene Firmenseite. Sogenannte Fanpages können in dem sozialen Netzwerk von Unternehmen und Verbrauchern eingerichtet werden. Die Betreiber können anonymisierte statistische Daten über die Nutzer der Seiten erhalten. Diese werden mit Hilfe sogenannter Cookies gesammelt.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ordnete im November 2011 an, die strittige Fanpage zu schließen. Die Datenschützer monierten, dass weder das Unternehmen noch Facebook Besucher der Seite auf die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hinweise. Die Wirtschaftsakademie machte vor Gericht geltend, dass ihr die Vorgehensweise durch Facebook nicht zugerechnet werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bat den EuGH um Klärung.

Der Gerichtshof entschied, dass ein Seitenbetreiber wie die Wirtschaftsakademie mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich sei. Die Datenschutzbehörde in Schleswig-Holstein dürfe zudem gegenüber der Firma und der deutschen Facebook-Tochter von allen in Deutschland geltenden Befugnissen Gebrauch machen. Das Urteil des EuGH basierte auf der bisherigen Datenschutzrichtlinie, die Ende Mai durch die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ersetzt wurde. AFP/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen