Werbung

Ingewahrsamnahme war rechtswidrig

Gericht: G20-Gegner durfte bei Protest nicht festgesetzt werden

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die Ingewahrsamnahme eines Anti-G20-Aktivisten am Rande der Abschlusskundgebung der Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« am 8. Juli 2017 in Hamburg durch die Polizei war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg rechtswidrig. Wie es in einer am Dienstag gefällten Entscheidung heißt, hätte der Italiener weder durch die Beamten festgesetzt noch gemeinsam mit weiteren Personen in die Gefangenensammelstelle nach Harburg gebracht werden dürfen. Es hätten keine Tatsachen vorgelegen, die die Polizei dazu berechtigt hätten, davon auszugehen, dass von dem Demonstranten »eine unmittelbare Gefahr« ausgehe. Auch habe der Mann als Teilnehmer des Protestes unter dem Schutz des Versammlungsrechts gestanden, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Beamten begründeten die Maßnahme damit, die Gruppe hätte ein »szenetypisches Verhalten« gezeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In sieben ähnlichen Fällen kündigte das Verwaltungsgericht eine Entscheidung an. nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!