Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Justizsenator verteidigt Hausbesetzungen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die jüngsten Hausbesetzungen als legitimes Mittel verteidigt, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. »Wenn wir die Hausbesetzungen in den 80er Jahren nicht gehabt hätten, würde es ganze Wohnquartiere gar nicht mehr geben«, sagte der Grünen-Politiker der »Berliner Morgenpost«. Bei dieser Frage gehe es nicht um Legalität, sondern um Legitimität. »Wir haben es hier mit der politischen Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu tun«, sagte Behrendt. Laut einer am Wochenanfang veröffentlichten Umfrage halten 53 Prozent der Berliner Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Gleichzeitig betonte Behrendt, es gelte weiter die Berliner Linie, wonach ein besetztes Haus binnen 24 Stunden geräumt werden muss. Sie besage aber auch, dass die Häuser nach Räumung umgehend saniert und bewohnbar gemacht werden müssen. Es sei Aufgabe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Berlinern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und nicht Leerstand zu verwalten. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln