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Neuer sozialer Sprengstoff

Stefan Otto kritisiert Horst Seehofers Entwurf zum Familiennachzug

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 1 Min.

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Wie sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge als derjenige hinstellt, dem ein »verantwortungsvoller Kompromiss« gelungen sei, der sorgsam abgewogen habe zwischen Schutzinteressen der Betroffenen und der Aufnahmefähigkeit Deutschlands, das befremdet doch sehr. War Seehofer nicht derjenige, der sich vor zwei Jahren vehement dafür starkgemacht hatte, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auszusetzen? Auch die nun vorgesehene Neuregelung wird in weitaus mehr Fällen eine Zusammenführung verhindern als zulassen. Nur etwa jedes 60. Familienmitglied wird monatlich ausgewählt, nach Deutschland zu reisen.

Seehofer steht wie kein anderer Spitzenpolitiker in Deutschland für eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen. In seiner Amtszeit als Innenminister ist zu befürchten, dass er die Asylpolitik noch einmal um Jahre zurückwerfen wird. Das ist alles andere als verantwortungsvoll.

Nötig ist vielmehr eine integrative Politik. Viele Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind, werden bleiben. Das wissen auch die Konservativsten im Land. Und diese Neuankömmlinge brauchen eine Perspektive - eine Aufgabe und vor allem ihre Familie um sich herum. Wird ihnen dies über Jahre verwehrt, schafft dies vor allem eines: neuen sozialen Sprengstoff.

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