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Streit auf AfD-Parteitag in Magdeburg

Tagung endete vorfristig

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Magdeburg. Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt ist neuer Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Der 48-Jährige erhielt beim Parteitag am Samstag in Magdeburg eine breite Mehrheit. 254 von 310 gültigen stimmen entfielen auf den studierten Sozialpädagogen und Offizier der Reserve. Reichardt hatte keinen Gegenkandidaten. Reichardt tritt die Nachfolge von AfD-Rechtsaußen André Poggenburg an, der im März nach einer Hetzrede gegen die türkische Gemeinde in Deutschland zurückgetreten war.

Eigentlich hätte der Parteitag am Sonntag fortgesetzt werden sollen, doch die AfD-Mitglieder entschieden sich anders. Nach der Neuwahl des Landesvorstands, die sich bis Samstagabend hinzog, stimmte die Versammlung für das vorzeitige Ende. Auf dem Programm standen eigentlich weitere strittige Punkte wie eine Satzungsänderung und die Neuwahl des Schiedsgerichts. Das dreiköpfige Gremium war im Januar aus Protest gegen den damaligen Vorstand um Ex-Landeschef Poggenburg geschlossen zurückgetreten.

Reichardt rief den zerstrittenen Landesverband zur Geschlossenheit auf. »Wir müssen einig sein«, rief er mit dröhnender Stimme bei seiner Antrittsrede in den Saal. Die Bundestagsfraktion sei das Beispiel, dass es programmatisch kaum Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteiströmungen gebe. In Sachsen-Anhalt tobten immer wieder Grabenkämpfe zwischen verschiedenen Gruppen. Bereits drei Abgeordnete der ehemals 25-köpfigen Landtagsfraktion verließen im Streit Fraktion und Partei.

Einigkeit herrschte auf dem Parteitag nur bei der Vorstandswahl. In einer teils hitzigen Debatte über die Parteifinanzen verweigerten die Mitglieder dem Vorstand zuvor die übliche Entlastung. Die Kritik der Rechnungsprüfer richtete sich gegen Schatzmeister Frank Pasemann, der auch stellvertretender Schatzmeister der AfD im Bund ist. Zwei Rechnungsprüfer warfen dem Bundestagsabgeordneten eine unsaubere Buchhaltung vor. Pasemann wies dies zurück. Die Rechnungsprüfung stimme »bis auf den letzten Euro-Cent«. Seinen Posten als Schatzmeister muss er räumen. Nach heftigen Debatten wählte der Parteitag Andrea Mähnert zur Schatzmeisterin. Die Rechnungsprüferin hatte Pasemanns Buchführung scharf kritisiert.

Reichardt sagte, er wolle die AfD zu einer »sozialen und patriotischen Volkspartei« machen. Die AfD müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine Regierungsbeteiligung öffnen. »Jeder konservative Unionspolitiker steht uns näher als den Grünen, wenn er ehrlich ist.« Als Landeschef verstehe er sich als »erster Diener der Partei«. Bei den Kommmunal- und Europawahlen stehe die AfD vor großen Herausforderungen. Reichardts Kandidatur war auch von Ex-Landeschef Poggenburg unterstützt worden.

Vor den Vorstandswahlen hatte die AfD beschlossen, das Gremium auf bis zu 13 Mitglieder zu vergrößern. In das neu geschaffene Amt des Generalsekretärs wurde der Verwaltungsfachwirt Gordon Köhler gewählt. Vizelandesvorsitzende sind künftig Poggenburg-Kritiker Kay-Uwe Ziegler und der Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek. Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider fiel bei der Wahl der Beisitzer durch. dpa/nd

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