Opposition will Amri-Akten sehen

Untersuchungsausschuss: Klage soll Herausgabe erzwingen

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Linkspartei, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu einsehen darf. Einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof stellten die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri am Montag in Berlin vor. Konkret geht es ihnen darum zu erfahren, welche Unterlagen das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium von den beiden Behörden erhalten hatte. Ein entsprechender Beweisantrag war im Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und Union abgelehnt worden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe »ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit«. Sie sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 »in einer Salami-Taktik vorgegangen«. dpa/nd Kommentar Seite 4

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal