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Die falschen Fragen gestellt

Martin Kröger über den Antrag für einen BER-Ausschuss

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BER-Ausschuss: Die falschen Fragen gestellt

Das schärfste Schwert der Opposition wollten CDU und FDP beim Thema BER zücken. So wird gemeinhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesehen. Ein Gremium wie ein Tribunal, dass Zeugen vorladen und auch unter Eid vernehmen darf. Was die beiden Oppositionsfraktionen bislang vorgelegt haben, entspricht aber weniger einem Schwert, sondern mehr einer aufgeblasenen Gummibanane.

Denn viele der Fragen, die im vergangenen März vom damals noch amtierenden CDU-Fraktionschef Florian Graf und dem selbst ernannten »Tegel«-Retter Sebastian Czaja vorgestellt wurden, halten einer juristischen Prüfung nicht stand. Dass die beiden bürgerlichen Oppositionsparteien, von denen zumindest die CDU langjährige Senatserfahrung in Berlin besitzt, offenbar nicht in der Lage sind, einen korrekten Untersuchungsauftrag zu formulieren, ist blamabel. Ist doch gemeinhin bekannt, dass sich Untersuchungsausschüsse nur mit Zusammenhängen aus der Vergangenheit beschäftigen dürfen und eben nicht mit aktuellen Vorgängen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Opposition mit der Schmach umgehen wird. Fakt ist: Aufklärung und parlamentarischer Druck ist beim Thema BER dringend geboten. Vielleicht können sich die Parteien im Abgeordnetenhaus ja zur Einsetzung eines Sonderausschusses wie in Brandenburg durchringen. Das würde auch das Dilemma mit der Vergangenheit und dem Aktuellen aufheben: Ein Sonderausschuss kann jederzeit auf aktuelle Probleme reagieren, und von denen gibt es ja am BER bekanntlich genug.

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