Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Kein Schutz bei »Privatgewalt«

Samuela Nickel über die Willkür der US-amerikanischen Migrationspolitik

  • Von Samuela Nickel
  • Lesedauer: 1 Min.

Der US-amerikanische Justizminister Jeff Sessions greift das Verständnis dessen an, was Schutz bedeutet. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention beschloss man 1951, dass denjenigen, die aufgrund ihrer Religion, Nationalität, politischen Ausrichtung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden, als Flüchtlinge anerkannt werden. Sessions entzog am Montag rückwirkend den Schutzstatus einer Frau aus El Salvador und kündigte an, dass künftig »häusliche Gewalt« und »Bandenkriminalität« keine Gründe mehr für den Erhalt des Schutzstatus in den USA seien.

Ein »prototypischer Flüchtling« sei laut Sessions jemand, der von der Regierung verfolgt wird. Abertausende Menschen in Honduras, Guatemala, El Salvador und vielen weiteren Ländern, die Opfer von Vergewaltigung, Missbrauch, Entführung, Angriffen und Morddrohungen werden, seien laut dem US-Justizminister lediglich mit »privater Gewalt« konfrontiert. Er streitet ab, dass Gewalt gegen Frauen und die Verbrechen, die von Gangs in Lateinamerika begangen werden, strukturellen Charakter haben - und wischt so einfach die brutale Realität Hunderttausender weg. Nicht nur das: Schutzbedürftige müssen stattdessen nun auch beweisen, warum die Regierung des Landes, aus dem sie geflohen sind, sie nicht gut genug schützen könne. Die US-Regierung hebelt damit das Asylrecht aus.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln