nd-aktuell.de / 13.06.2018 / Politik / Seite 2

Kritik und Gratulationen zum Gipfelergebnis

Weltweit löste das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un Reaktionen hervor / Konkrete Vereinbarungen werden vermisst

Alexander Isele

Weltweit hat der Gipfel in Singapur Reaktionen ausgelöst. In Südkorea begrüßte Präsident Moon Jae In das Gipfelergebnis als Schlusspunkt unter den letzten Konflikt des Kalten Krieges. »Die Sentosa-Vereinbarung vom 12. Juni wird als historisches Ereignis in Erinnerung bleiben, das dabei geholfen hat, die letzte Hinterlassenschaft des Kalten Kriegs auf Erden zu beseitigen«, sagte Moon am Dienstag in Seoul. Über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump während der Pressekonferenz, zukünftig keine gemeinsamen Manöver mit Südkorea abhalten lassen zu wollen, zeigte sich Seoul allerdings überrascht. An diesem Punkt sei es nötig, die »Bedeutung und Absicht« der Bemerkungen Trumps zu klären, teilte ein Sprecher des Präsidialamts in Seoul am Dienstag mit.

In Japan wertete der japanische Regierungschef Shinzo Abe den Gipfel als »einen Schritt hin zu einer umfassenden Lösung der verschiedenen Probleme mit Nordkorea«. Zugleich drückte Abe seine hohe Wertschätzung dafür aus, dass Trump das für Japan äußerst wichtige Thema der Entführung von Japanern in den 70er und 80er Jahren nach Nordkorea angesprochen habe. Japans rechtskonservativer Regierungschef sagte, mit Nordkorea das Problem bilateral lösen zu wollen. Für Tokio ist die Entführten-Frage das größte Hindernis für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Aus Nordkorea hieß es in der Vergangenheit immer wieder, solange Tokio sich nicht für im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen entschuldige, würden keine Gespräche mit dem Nachbarland aufgenommen.

Die Europäische Union begrüßte die gemeinsame Erklärung von Kim und Trump. Das Treffen in Singapur sei ein »entscheidender und notwendiger Schritt« für den Friedensprozess in der Region gewesen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Deutsche Politiker hingegen zeigten sich skeptisch und teilweise enttäuscht über die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei »nach wie vor äußerst unwahrscheinlich«, dass Kim eine Aufgabe seines Atomwaffenprogramms erwäge. »Mit seinem persönlichen Prestigebedürfnis nach einem historischen Ergebnis hat Trump die USA in eine Position der Schwäche manövriert«, sagte Röttgen weiter. Für Kim sei das Treffen »ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste«.

LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping erklärte, es bleibe abzuwarten, ob die Ankündigung zu einer Denuklearisierung »das Papier wert ist, auf dem sie steht«. Bis es zu einer »konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel« seien noch »diplomatische Kraftanstrengungen« nötig.

Aus Moskau kam nach dem Treffen die Forderung, die Gespräche nun im bewährten Sechser-Format fortzusetzen. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte, das Format mit Nord- und Südkorea, Japan, den USA, China und Russland sei wieder gefragt. Denn der Teufel stecke im Detail: »Die konkreten Vereinbarungen müssen genau geprüft werden.«

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterstrich derweil ihre Bereitschaft, eine atomare Abrüstung Nordkoreas zu überwachen. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte in Wien, dass die UN-Behörde bei entsprechenden Bitten der beteiligten Länder einsatzbereit sei. »Die IAEA wird den nun folgenden Verhandlungen zur Umsetzung des Gipfels zwischen den USA und Nordkorea genau folgen.«

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN kritisierte das Fehlen konkreter Vereinbarungen für die Denuklearisierung Nordkoreas und der Sicherheitsgarantien der USA. »Der Abrüstungsplan muss auf Grundlage internationaler Verträge ausgearbeitet werden, ansonsten kann die Vereinbarung bald wieder in Frage gestellt werden«, fordert ICAN. Mit Agenturen