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Senat macht Gesundheitsdienst attraktiv

Rot-Rot-Grün will Gehälter für Ärzte erhöhen, damit die vakanten Stellen bei den Bezirken besetzt werden können

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»Wir gehen an die Grenzen dessen, was der TV-L durch Einzelfallregelungen zulässt«, sagt Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) in Bezug auf den Tarifvertrag der Länder, welcher den Lohn für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes regelt. »Der Tarifvertrag lässt im Einzelfall eine Betrachtung zu, die wir nutzen wollen, um eine höhere Bezahlung zu ermöglichen.«

Mit dieser Maßnahme solle die Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) gesteigert werden. Denn aufgrund besserer Bezahlung ziehe ärztliches Fachpersonal oft Anstellungen zum Beispiel in Krankenhäusern vor, so Kollatz-Ahnen. Und dies, obwohl der öffentliche Gesundheitsdienst oft bessere Arbeitsbedingungen zu bieten habe. Vor allem das Einstiegsgehalt sei bisher vergleichsweise gering - Ärzte in Krankenhäusern könnten mit 1500 Euro mehr im Monat starten.

Das soll sich ändern. Die Einzelfallregelung zur Lohnerhöhung im Rahmen des TV-L könne von den Bezirken angewandt werden, wenn für das zu besetzende Aufgabengebiet klinische Erfahrungen und Kompetenzen unverzichtbar sind, Untersuchungen, Gutachten und Behandlungen von Personen oder medizinische Beratungen durchzuführen sind oder wenn es schwierig ist, das nötige Fachpersonal zu finden, erklärt Kollatz-Ahnen. »Wir versprechen uns davon, dass es ein wichtiger zusätzlicher Attraktivitätspunkt ist«, sagt der Finanzsenator. Deshalb soll die Perspektive dieser Ausnahmeregelung schon in den Ausschreibungen der Stellen angekündigt werden.

»Die Bezirke werden ein Werkzeug bekommen, womit sie arbeiten können«, sagt Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). »Wir haben diese Regelung auf den Weg gebracht, jetzt kommt es darauf an, dass sie von den Bezirken auch aktiv genutzt wird, um Stellen zu besetzen.« Davor müsse die Regelung aber noch dem Hauptpersonalrat vorgelegt werden. Momentan seien etwa 76 von 376 Stellen für Ärztinnen und Ärzte nicht besetzt, 2016 waren es noch 48 Stellen, sagt Kolat. Die Zahl der offenen Stellen sei aber auch gestiegen, weil der Senat neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffe. »Oktober letzten Jahres haben wir im Senat eine Personalbedarfsplanung für einen zukunftsfähigen ÖGD beschlossen«, so die Gesundheitssenatorin. Geplant seien 400 neue Stellen, darunter 95 Arztstellen, die nach und nach eingeführt werden.

»Als Gesundheitssenatorin möchte ich den öffentlichen Gesundheitsdienst gerne als eine wichtige Säule der gesundheitlichen Versorgung neben den Krankenhäusern und der ambulanten Versorgung verstehen«, sagt Kolat. Kernstück des ÖGD seien die Gesundheitsämter. »Hier geht es um einen sehr sensiblen Bereich: die Gesundheit der Bevölkerung und auch die Sicherheit.« Konkrete Aufgabenbereiche der Ämter sind: die Schuleingangsuntersuchungen, der Sozialpsychiatrische Dienst sowie der Infektionsschutz und die Krankenhaushygiene. Die Schuleingangsuntersuchungen seien wichtig, um Krankheiten, Entwicklungsstörungen und Behinderungen bei Kindern früh feststellen zu können. Der Sozialpsychiatrische Dienst zeige vor allem die sozialkompensatorische Aufgabe des ÖGD. Hier werden psychisch schwer kranke Menschen versorgt, darunter viele, die sonst keinen Zugang zum Versorgungssystem haben, erklärt Kolat.

Für den Infektionsschutz und die Krankenhaushygiene hätten die Gesundheitsämter ebenso eine zentrale Rolle inne. »Wenn gefährliche ansteckende Krankheiten, zum Beispiel ein Masernanfall, auftreten, werden die Gesundheitsämter in dem Bezirk vor Ort aktiv«, sagt Kolat. Es werde dann versucht, festzustellen, mit wem die kranke Person in Kontakt steht und ob diese Personen bereits geimpft seien. Schnelles Reagieren vor Ort sei wichtig. Genau wie bei der Krankenhaushygiene. »Wir haben den Anspruch, alle Krankenhäuser zu begehen, um zu prüfen, ob sie gut aufgestellt sind«, erklärte die Gesundheitssenatorin. »Mit dem Personal bisher schaffen wir das nicht«, so Kolat.

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