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Bayerns Landtag streicht Straßenausbaubeiträge

München. Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht mehr für den Gemeindestraßenausbau zur Kasse bitten. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung waren die Freien Wähler gewesen, die ein Volksbegehren auf den Weg gebracht hatten. dpa/nd

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