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LINKE prüft Klage

Opposition will geplante Ausweitung staatlicher Parteienfinanzierung verhindern

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Berlin. Union und SPD wollen am Freitag gegen den Widerstand der Opposition die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro beschließen - die LINKE droht nun mit einer Klage. »Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. »Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen.« Allein könnte die LINKE eine solche Klage nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen. Die Große Koalition will den Maximalbetrag für die steuerfinanzierte staatliche Parteienfinanzierung anheben. Begründet wurde dies vor allem mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung der Kommunikation und die sozialen Medien. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab 2019 höchstens 190 Millionen Euro bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde der Entwurf der Öffentlichkeit erst letzte Woche. Schon an diesem Freitag soll der Bundestag das Vorhaben beschließen.

Korte kritisierte das schnelle Verfahren im Schatten der Fußball-WM scharf. »Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen«, beklagte er. »Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.« Die »peinliche Eile« habe auch zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung zum Thema im Innenausschuss hätten gleich drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft. Die LINKE plädiert dafür, einen Runden Tisch einzusetzen, um das Thema dort ausführlich zu diskutieren. Als Vorsitzenden schlug Korte den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vor. In einem Brief bat Korte den CDU-Politiker, die Aufgabe zu übernehmen und sich für die Einrichtung eines solchen Gremiums einzusetzen.

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verwies auf eine schwierige Finanzlage seiner Partei, auch mit dem Beschluss sei man weiter zu einem Sparkurs gezwungen. Die Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen habe allein rund vier Millionen Euro gekostet, sagte Nietan. dpa/nd

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Das Blättchen Heft 13/18