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Parteien erhalten mehr Staatsgeld

Schwarz-rote Mehrheit stimmt im Bundestag für Aufstockung

Berlin. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr vorsieht, stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Kritisch äußerte sich die Opposition zu dieser Entscheidung, die gut eine Woche, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht hatten, beschlossen wurde. LINKE und Grüne prüfen eine Klage. Sie bezweifeln, dass die Bundesregierung die Finanzspritze so sorgfältig begründet, wie es das Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Agenturen/nd Seiten 2 und 5

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