Werbung

Verlogene Kreidefresserei

René Heilig zum neuerlichen BND-Ausspähskandal

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 1 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

»Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht«, hatte Kanzlerin Angela Merkel 2013 verkündet. Sie war empört, denn US-Dienste hatten sich in ihr Handy eingeloggt. Danach war herausgekommen, dass der BND sich gegenüber Verbündeten gleichfalls nicht freundschaftlich verhielt und gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA hemmungslos EU-Institutionen anzapfte. Von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwischt, tat die Regierung so, als würde sie Kreide fressen. Man modifizierte das BND-Gesetz, erweiterte die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht hat und auch dabei wieder Dienstleister für die NSA war, »vergaß« man im Rahmen der Kreidefresserei offenzulegen.

Der Skandal zeigt erneut, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, gegen fremde Gesetze zu verstoßen und eigene zu umgehen. Wer das nicht will, muss sie abschaffen. Was freilich - Rechtsstaat hin oder her - eine Illusion ist. Dass Wien den heimlichen deutschen Einmarsch als »nicht akzeptabel« empfindet, ist selbstverständlich. Die Frage lautet, ob sich der Bundestag endlich zu seiner Aufgabe bekennt und Kanzlerin samt Kanzleramt spüren lässt, wer das Sagen hat.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen