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Verlogene Kreidefresserei

René Heilig zum neuerlichen BND-Ausspähskandal

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 1 Min.

»Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht«, hatte Kanzlerin Angela Merkel 2013 verkündet. Sie war empört, denn US-Dienste hatten sich in ihr Handy eingeloggt. Danach war herausgekommen, dass der BND sich gegenüber Verbündeten gleichfalls nicht freundschaftlich verhielt und gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA hemmungslos EU-Institutionen anzapfte. Von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwischt, tat die Regierung so, als würde sie Kreide fressen. Man modifizierte das BND-Gesetz, erweiterte die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht hat und auch dabei wieder Dienstleister für die NSA war, »vergaß« man im Rahmen der Kreidefresserei offenzulegen.

Der Skandal zeigt erneut, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, gegen fremde Gesetze zu verstoßen und eigene zu umgehen. Wer das nicht will, muss sie abschaffen. Was freilich - Rechtsstaat hin oder her - eine Illusion ist. Dass Wien den heimlichen deutschen Einmarsch als »nicht akzeptabel« empfindet, ist selbstverständlich. Die Frage lautet, ob sich der Bundestag endlich zu seiner Aufgabe bekennt und Kanzlerin samt Kanzleramt spüren lässt, wer das Sagen hat.

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