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LINKE gegen Vorschlag zu »Sonderzone Lausitz«

Dresden. Sachsens LINKE können einer »Sonderwirtschaftszone Lausitz« nichts abgewinnen. »Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit«, erklärte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler am Montag. Der Wunsch, im Osten des Freistaates Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, sei letztlich ein »Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens«. Brünler bezog sich auf Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am vergangenen Freitag bei einem Bürgerforum. Die Chemnitzer »Freie Presse« zitierte Kretschmer mit den Worten: »Mit Steuersenkungen zieht man die an, die richtig Geld verdienen wollen. Und das ist ja eigentlich das, was man gern möchte: Dass die Erfolgreichen hierher kommen und hier belohnt werden.« dpa/nd

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