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Italiens Regierungschef lehnt Roma-Zählung ab

Umstrittene Forderung würde gegen Verfassung verstoßen / EU: Bürger können »generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden«

  • Lesedauer: 2 Min.

Rom. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt. »Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen«, erklärte Conte am Dienstag. Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil »es klar diskriminierend« wäre. Conte forderte zugleich eine Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Salvini hatte am Montag erklärt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land »leider behalten«, fügte er hinzu.

Die Forderung des Innenministers, welcher der rechtsradikalen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten »generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden«.

Auch in den Reihen der Opposition stieß Salvinis Vorschlag auf scharfe Kritik. Senatorin Simona Malpezzi von der sozialdemokratischen PD bezeichnete den Plan einer Roma-Zählung als »neueste Masche mit leicht faschistischem Anstrich«. »Erst die Attacken gegen Flüchtlinge und jetzt gegen Roma«, warnte auch der linke Abgeordnete Federico Fornaro. Salvini schüre absichtlich Hass.

Italiens Innenminister verteidigte sein Vorgehen dagegen am Dienstag: »Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst«, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Agenturen/nd

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