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Gefiltertes Internet und automatische Gewinne?

Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Uploadfilter und Link-Steuer an Verleger

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 3 Min.

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Mit dem Hashtag SaveYourInternet (Rette dein Internet) mobilisieren Aktivisten derzeit gegen den Entwurf für ein neues EU-Copyright-Gesetz, vorerst vergeblich. Das fand am Mittwochmorgen eine - wenn auch knappe - Mehrheit im Rechtsausschuss des Europaparlaments. Ein Dorn im Auge ist den Internetaktivisten wie der Piratenpartei-Politikerin Julia Reda vor allem Artikel 13 der Richtlinie.

Dieser Artikel schreibt automatische Uploadfilter für Internetplattformen vor. Sie sollen prüfen, ob von Nutzern hochgeladenes Material gegen das Urheberrecht verstößt, etwa ein Kinofilm, der bei YouTube hochgeladen wird. Die Videoplattform setzt bereits jetzt einen selbst programmierten Uploadfilter ein. Immer wieder macht dieser allerdings Fehler, der flächendeckende Einsatz von Uploadfiltern könnte so der Meinungsfreiheit im Netz schaden. Das Urheberrecht lässt nämlich ein Zitieren von geschützten Inhalten zu. Doch die Algorithmen von YouTube und Co. verstehen keine Ironie. Die Zeiten der unbeschwerten Memes, in denen Nutzer Bilder aus bekannten Filmen mit ironischen Überschriften versehen, um ihren Gefühlen Ausdruck zu verleihen, könnten dann der Vergangenheit angehören, fürchten Blogger wie »Manniac«. Dieser glaubt, das Internet sei dann »nicht mehr wie zuvor«.

Das bemängeln auch die rund 80 Unterzeichner eines offenen Briefes zum Artikel 13 des Gesetzesvorschlages, den unter anderem Internet-Erschaffer Tim Berners-Lee, Wikipedia-Gründer Jimmi Wales und zahlreiche namhafte Informatik-Professoren unterzeichnet haben. Die geplanten Regelungen seien ein »noch nie da gewesener Schritt der Transformation des Internets von einer offenen Plattform zum Teilen und von Innovationen in ein Netzwerk der Überwachung und automatisierten Kontrolle von Nutzern«. Besonders kleine Verlage, Unternehmen und Künstler könnten es sich nicht leisten, eigene Filtersysteme zu installieren, monieren sie. Große Internetkonzerne dagegen schon. So würde etwa der Digitalkonzern Google, Eigentümer von YouTube, erneut profitieren, wenn kleine Webseiten für die Nutzung des Filtersystems der Plattform bezahlen müssten. Man wolle Künstler und Autoren angemessen für ihre Arbeit entschädigen, die neue Copyright-Richtlinie erreiche das aber nicht.

Am Mittwochmorgen stimmten trotzdem 15 von 25 Abgeordneten des Rechtsausschusses im Europaparlament Artikel 13 zu. Angeführt werden sie von dem Vorsitzenden der CDU-Mittelrhein, dem Europa-Abgeordneten Axel Voss, der gegen die »Gratis-Mentalität im Internet« vorgehen will. Er organisierte eine Koalition aus Liberalen, Konservativen - die offenbar vorher aus ihrer Partei unter Druck gesetzt wurden - und auch Rechtsextremisten von der französischen Front National.

Internetaktivisten kritisieren auch Artikel 11 der Richtlinie - für den nur 13 der 25 Abgeordneten im Ausschuss stimmten. Große Medienunternehmen hoffen, dass der neue Vorsitzende des EU-Rates, die österreichische Regierung, die Copyright-Richtlinie und das in Artikel 11 enthaltene Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen durchboxen.

Die Verlage verlieren seit Jahren Werbeeinnahmen an Facebook und Google. Schon das 2013 eingeführte und gescheiterte, weil weitgehend wirkungslose, deutsche Leistungsschutzrecht sollte einen Ausgleich erreichen. Die Suchmaschine darf kurze Textvorschauen von Zeitungsartikeln anzeigen. Nun fordern die Verleger mehr, in Artikel 11 ist auch eine »Link-Steuer« enthalten.

Geht es nach Springer und Co, sollen Google und möglicherweise auch Verbraucher, die Presseartikel etwa auf Facebook posten, verpflichtet werden die Verlage bereits für das Anzeigen von Textvorschauen und die Verlinkung zu bezahlen. Gleichzeitig soll Google auch zur Verlinkung der Zeitungsartikel verpflichtet werden. Kritiker wie Sascha Lobo sehen das als Verleger-»Gelddruckmaschine per Gesetz«. Außerdem schade die Link-Steuer kleinen Bloggern und Unternehmen und schwäche so die Meinungsvielfalt im Netz, argumentieren Internet-Bürgerrechtler.

Anfang Juli wird das EU-Parlament über die Copyright-Richtlinie entscheiden. Nun komme es »auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft an«, die EU-Abgeordnete mit Anrufen und Mails unter Druck setzen sollte, sagt Piratenpartei-Politikerin Julia Reda gegenüber »nd«. »Die meisten Abgeordneten haben nicht genug Expertise etwa zur Beurteilung von Uploadfiltern, für sie geht es um die Frage ›Folge ich der Parteilinie oder dem Willen meiner Wähler im Posteingang?‹«, meint Reda. Bereits jetzt haben über 100 Abgeordnete des Europaparlament - meist Sozialdemokraten, Grüne und Linke -, angekündigt zumindest Artikel 11 der Richtlinie nicht zuzustimmen. Doch das EU-Parlament hat 751 Abgeordnete - viel Arbeit für die Zivilgesellschaft.

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