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Präsident Trump im Glashaus

Die USA ziehen sich unter Vorwürfen aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück - und stehen selbst in der Kritik

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: 5 Min.

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Es war ein Ausstieg mit Ansage. Seit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus haben die USA den Druck auf den UN-Menschenrechtsrat erhöht; bereits vor einem Jahr drohte UN-Botschafterin Nikki Haley mit dem Bruch. Das Gremium war den USA schon bei seiner Gründung 2006 ein Dorn im Auge; der amtierende Präsident George W. Bush boykottierte die Nachfolgeinstitution der UN-Menschenrechtskommission. Einer der schärfsten Kritiker war John Bolton, damals UN-Botschafter, heute Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Erst Präsident Barack Obama normalisierte das Verhältnis, ohne dass die Kritik verstummt wäre. Doch ließen sich die USA zumindest 2009 erstmals in das Gremium wählen.

Nun also nach dem Rückzug aus der Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO, dem Pariser Klimaabkommen und dem Atom-Deal mit Iran ein erneuter Alleingang der Trump-Regierung - die es offensichtlich darauf anlegt, das gegenwärtige multilaterale System der Weltgemeinsaft Zug um Zug zu zerstören. Zu diesem Vorgehen gehört auch, dass der größte Beitragszahler der UN seinen finanziellen Verpflichtungen nur noch eingeschränkt nachkommt.

In harschen Worten haben Außenminister Mike Pompeo und Nikki Haley am Dienstag im State Department den Ausstieg verkündet. Sie werfen dem Gremium mit Sitz in Genf Verlogenheit und chronische Israelfeindlichkeit vor. Der Rat sei »heuchlerisch«, eine »Jauchengrube politischer Voreingenommenheit«, ein »schlechter Verteidiger« der Menschenrechte, der unmenschliche Regime beschütze. Alle Reformbemühungen seien gescheitert. Haley hatte im Vorjahr drei Veränderungen gefordert: Der Fokus auf die Lage in den israelisch besetzten Palästinensergebieten müsse ebenso verkleinert werden wie die Zahl der Reden und Resolutionen. Und man müsse die notwendige Stimmenzahl für einen Ausschluss von Mitgliedern bei eklatanten Menschenrechtsverstößen reduzieren.

Noch nie hat ein Mitglied den Rat freiwillig verlassen. 2011 wurde das noch von Muammar al-Gaddafi beherrschte Libyen ausgeschlossen - mit Zustimmung der UN-Vollversammlung, bei der die letzte Entscheidung über die Zusammensetzung des Gremiums liegt. Das Plenum wählt die 47 Mitgliedsländer nach einem regionalen Schlüssel für drei Jahre. Die Mitgliedschaft der USA endet regulär erst im nächsten Jahr.

Der Rat, der drei Mal im Jahr und für insgesamt mindestens zehn Wochen in Genf tagt, wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er greift Themen auf wie Rassismus, Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz, Rechte von Behinderten und viele andere. Die Lage in allen UN-Staaten wird regelmäßig von unabhängigen Menschenrechtsexperten untersucht. Grundlage sind die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vom jeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsabkommen sowie gegebenenfalls das Humanitäre Völkerrecht, das in bewaffneten Konflikten greift. Die Öffentlichkeit dieser Länderberichte (Universal Periodic Review) ist die schärfste Waffe des Gremiums. Sanktionsmöglichkeiten hat der Rat nicht. Auch derzeitige Mitglieder wie Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien, Kuba, Kongo oder China stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Doch der demokratische US-Senator Chris Coons ist sich da mit Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, einig: Dieser Rat ist nicht perfekt - doch trotz seiner Mängel spielt er weltweit eine wichtige Rolle bei der Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Und ihr Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung bei diesem Thema keine Führungsrolle übernehmen wolle, so der Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Senat. Wobei die USA mit ihren massiven Vorwürfen in einem großen Glashaus sitzen. Nicht nur, dass sich Präsident Trump wiederholt vorwerfen lassen musste, bei Treffen mit umstrittenen Staats- und Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Der Gipfel mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un steht exemplarisch für diese selektive Wahrnehmung. Auch die Menschenrechtssituation in »Gottes eigenem Land« ruft immer wieder Kritik hervor.

Erst am Montag hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, zu Beginn der Ratssitzung in Genf Trumps verwerfliche Politik der Familientrennung bei Einwanderern ohne gültige Papiere angeprangert. Der Null-Toleranz-Kurs der US-Regierung an der Grenze zu Mexiko, durch den inzwischen 2300 Kindern ihren inhaftierten Eltern entrissen wurden, hat weltweite Empörung hervorgerufen. UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, machte unmissverständlich klar: »Die Situation ist inakzeptabel.« Auch vier US-Bundesstaaten haben sich gegen die Zwangstrennungen gestellt und den Einsatz ihrer Nationalgardisten verweigert.

Laut dem jüngsten Report von Amnesty International sorgen nicht zuletzt die Dekrete von US-Präsident Trump etwa zum Einreiseverbot von Bürgern aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung oder zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze »für einen starken Rückschritt bei den Menschenrechten auf dem amerikanischen Kontinent«. Die USA ergriffen nicht nur extreme Maßnahmen, um hilfsbedürftigen Menschen Schutz zu verweigern; die mangelnde Achtung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte durch die Trump-Regierung habe weit verbreitetes Leid verursacht. Die Menschenrechtler verweisen u.a. auf die Kehrtwende in der Kubapolitik, wegen der die Bevölkerung weiter unter den verheerenden Auswirkungen des US-Embargos zu leiden habe. Trump setzte auch die sogenannte Global Gag Rule wieder in Kraft. Danach werden allen Kliniken und Organisationen, die legale und sichere Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch oder entsprechende Informationen anbieten bzw. für die Entkriminalisierung des Eingriffs plädieren, Gelder der US-Regierung gestrichen. Das brachte nicht zuletzt das Leben vieler Frauen in Lateinamerika in Gefahr.

Der US-Präsident genehmigte die Fertigstellung der Öl-Pipeline im Bundesstaat Dakota, die die Lebensbedingungen der Standing Rock Sioux und anderer indigener Bevölkerungsgruppen bedroht. Das Gefangenenlager Guantanamo steht weiter für anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Und sie zeigt, dass Heuchelei und Voreingenommenheit vor allem auch in Washington regieren.

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