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Von Populisten zerfressen

Stefan Otto über den Zustand der Europäischen Union

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 1 Min.

Nicht wenige meinen ja, Horst Seehofer habe mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Asylpolitik die Gespräche auf europäischer Ebene vorangebracht. Viel Lärm hat er wohl gemacht. Aber dass die hektische Diplomatie der Kanzlerin tatsächlich auch zu nachhaltigen Ergebnissen führen wird, ist nicht zu erwarten. Zwei Jahre hatten die Mitgliedstaaten bereits über eine gerechtere Verteilung von Schutzbedürftigen in Europa verhandelt, und ohne auch nur einen Schritt vorangekommen zu sein, waren die Bemühungen im Januar aufgegeben worden. Vor allem die osteuropäische Staaten der Visegrád-Gruppe zeigten keine Bereitschaft, sich an einer Verteilung der Flüchtlinge zu beteiligen.

Nun werden auf den kommenden EU-Gipfeln sicher neue Vereinbarungen getroffen. Die innereuropäische Asylmigration könnte künftig bestraft oder die Außengrenzen verstärkt werden. Aber ist das die europäische Lösung, von der immer gesprochen wird? Wohl eher nicht. Vermutlich wird der Seehofer-Vorstoß vor allem zu einem führen: Er vergrößert noch einmal die Kluft zwischen den überzeugten Europäern und denen, die vor allem Politik im Sinne ihres Nationalstaates machen. Um die europäische Idee steht es derweil schlecht. Sie droht von den Rechtspopulisten geradezu zerfressen zu werden.

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