Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Seehofer legt nach

»Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen«, sagte Seehofer der »Passauer Neuen Presse«. Drei Jahre sei bereits geredet worden, »jetzt ist Zeit für Entscheidungen.« Für aussichtslos hält er das nicht: Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und Probleme zu lösen, sagte Seehofer. »Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich.«

Aber zugleich warnte er Merkel auch davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs bei der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu entlassen. »Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.«

Soweit ist es aber noch nicht. Einstweilen hat Seehofer aus dem Finanzministerium Mittel für eine Aufstockung des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) bekommen. 1650 neue Stellen sollen dort geschaffen werden. Zudem werden die Verträge von 4500 weiteren BAMF-Mitarbeitern entfristet. »Wenn Horst Seehofer das BAMF auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht«, hieß es im Ministerium. sot

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln