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Trump bleibt weiter hart

Kein neues Migrantengesetz

Die olivgrüne Kapuzenjacke ist von Zara und kostet 39 Dollar. Eigentlich nicht das, was Melania Trump sonst so trägt. Aber vielleicht wäre ihre Robe nicht einmal aufgefallen, nur prangte da auf der Rückseite der Spruch: »Es ist mir wirklich egal. Und Dir?« Ein PR-Gau, wenn man in einer medienträchtigen Inszenierung ein Heim für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko besucht. War die First Lady nur unbedacht? Oder ist gar gleichgültig gegenüber dem Schicksal dieser Kinder, wie in sozialen Medien gleich vermutet wurde? Auch das wäre seltsam, hatte Melania Trump vor einigen Tagen doch Aufsehen erregt, als sie öffentlich die Folgen der Einwanderungspolitik ihres Mannes kritisierte. Der machte es jetzt nur noch schlimmer, als er twitterte, dass seine Frau nur die Fake-News-Medien für falsche Berichte kritisieren wollte.

Eltern mit Kindern einsperren

Die Aufregung in den USA über den Vorfall überdeckte fast, was die First Lady im Aufnahmezentrum forderte: Die Minderjährigen müssten so schnell wie möglich wieder zurück zu ihren Familien. Sie selbst wolle dazu beitragen, teilte das Weiße Haus mit. Dort hatte der Präsident zuvor in einer Kehrtwende ein Dekret zum Stopp der Trennungen von Migrantenfamilien unterzeichnet. Diese rigorose Praxis sorgte im In- und Ausland für Empörung. Die US-Behörden behandeln Menschen, die ohne gültige Papiere ins Land kommen, im Sinne von Trumps Null-Toleranz-Politik seit Monaten systematisch als Straftäter. Da Kinder nicht für längere Zeit inhaftiert werden dürfen, riss man die Familien bislang einfach auseinander: die Eltern hinter Gitter, die Kinder in Heime. Laut Heimatschutzministerium waren allein seit Anfang Mai über 2300 Kinder betroffen.

Obwohl der Präsident immer argumentiert hat, nur der Kongress könne die Vorschriften für die Einwanderungspolitik ändern, will seine Regierung nun Migrantenfamilien auf unbegrenzte Zeit gemeinsam einsperren. Das Justizministerium beantragte bei einem Bundesgericht in Kalifornien, Kinder mit ihren Eltern in speziellen Einrichtungen festhalten zu dürfen - und massive Kritik folgte prompt. Kinder sollten nie aufgrund von Migrationsfragen in Haft kommen, so Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, am Freitag in Genf. »Irreguläre Migration sollte niemals als Straftat betrachtet werden.«

Republikaner warten auf Wahl

Zudem ist weiter unklar, was mit den bereits getrennten Familien passieren soll. Laut US-Medien gebe es noch keinen Plan für eine Wiedervereinigung. Angeblich soll die US-Armee für die Unterbringung von insgesamt 20 000 Kindern sorgen. Das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, Betten bereitzustellen, so Regierungsbeamte. Derweil wurde eine für Freitag im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen auf nächste Woche verschoben. Doch selbst wenn dort der Entwurf wegen der republikanischen Dominanz angenommen werden würde, hätte er danach im Senat wegen der fehlenden notwendigen Mehrheit kaum Erfolgschancen.

Präsident Trump hat deshalb erst die oppositionellen Demokraten zur Kooperation und einem Treffen im Weißen Haus eingeladen - und dann am Freitag per Twitter die republikanischen Parlamentarier aufgerufen, ihre Bemühungen um ein neues Gesetz aufzugeben: »Die Republikaner sollten aufhören, ihre Zeit zu verschwenden, bis wir im November mehr Senatoren und Kongressabgeordnete gewählt haben.«

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