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Vorwärts in die Autokratie

Der Wahlkampf in der Türkei war unfair, weil die Mehrheit der Medien und der Staatsapparat für den Wahlsieg Erdogans eingesetzt wurden

  • Von Ismail Küpeli
  • Lesedauer: 2 Min.

Es ist bezeichnend für die gestrigen Wahlen in der Türkei, wie und durch wen das Ergebnis bekannt gegeben wurde. Während in vielen Wahllokalen noch Stimmzettel in den Wahlurnen auf ihre Auszählung warteten und die Oberste Wahlbehörde YSK immer noch kein vorläufiges Ergebnis vermeldet hatte, erklärte Recep Tayyip Erdoğan sich selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahl und das Regierungslager, bestehend aus AKP und MHP, zum Gewinner der Parlamentswahl. Anschließend gingen die Regierungsanhänger, darunter bewaffnete Personen, in der Türkei auf die Straße, um den vermeintlichen Wahlsieg zu feiern.

Damit war die noch nicht vollständige Auszählung der Stimmen hinfällig und jeglicher demokratischer Anstrich der Wahl selbst abgekratzt. Die Opposition stand vor dem Dilemma, jetzt entweder ihre Anhänger ebenfalls zu mobilisieren oder ihre vermeintliche Niederlage hinzunehmen. In dieser Situation warteten viele WählerInnen der Opposition auf eine öffentliche Äußerung des CHP-Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince, dem größten Gegenspieler von Erdoğan bei dieser Wahl.

Diese Äußerung kam jedoch nicht. Stattdessen ließ die CHP über andere Wege signalisieren, dass sie ihre vermeintliche Wahlniederlage anerkennen würde. Anschließend meldete sich die Oberste Wahlbehörde und bestätigte Erdoğans Behauptung. Ince selbst äußerte sich erst bei einer Pressekonferenz am Montag und erkannte das eigene Scheitern an. Wahlfälschungen habe es gegeben, so Ince, aber nicht in einem Ausmaß, der den Vorsprung von 10 Millionen Stimmen für Erdoğan erklären könne.

Damit endet ein äußerst unfairer Wahlkampf, in dem die staatlichen und privaten Medien, die mehrheitlich unter der Kontrolle der Regierung sind, und der Staatsapparat für den Wahlsieg des Staatspräsidenten und des Regierungslagers eingesetzt wurden. Auch die Stimmabgabe selbst war begleitet von zahlreichen Manipulationen, Fälschungen und
Einschüchterungsversuchen unterschiedlicher Art. Zusätzlich wurde die Arbeit der ausländischen und unabhängigen WahlbeobachterInnen aus dem Land selbst behindert. Einige von ihnen wurden sogar festgenommen oder festgesetzt.

Während für die Oppositionsparteien CHP und IYI die Wahlergebnisse eine herbe Enttäuschung sind, konnte die linke HDP mit 12 Prozent klar die 10-Prozent-Wahlhürde knacken und legte sogar im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im November 2015 zu. Allerdings wird sich dieser Erfolg der HDP angesichts der Mehrheit des Regierungslagers im Parlament nicht in einen größeren Spielraum für die gesamte Opposition ummünzen lassen.

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