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  • Politik
  • Proteste gegen Bundesparteitag

Knutschen gegen die AfD

Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten gegen den Bundesparteitag der Rechtsaußenpartei in Augsburg am kommenden Wochenende

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 6 Min.

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Seit Jahren führt Peter Hummel Besucher durch die Augsburger Basilika Ulrich und Afra, bringt ihnen die Geschichte des Ortes näher. Ob gläubiger Christ oder nicht – das ist ihm dabei völlig egal. Doch kürzlich erhielt der Journalist eine Anfrage, die ihn nachdenklich machte. Eine Gruppe von AfD-Mitgliedern aus Gera wollte sich am kommenden Wochenende die Kirche zeigen lassen. Die Rechtsaußenpartei hält dann in der Stadt ihren Bundesparteitag ab. Doch trotz voller Tagesordnung, scheinen die Delegierten noch Zeit für ihr etwas Freizeit zu haben. Hummel überlegte, ob er für eine Führung zusagen sollte, entschied sich dann allerdings dagegen und sagte der Gruppe ab.

Die Geschichte birgt eine kuriose Pointe: Hätte sich der AfD-Vertreter aus Thüringen zuvor über Hummel informiert, hätte er sich seine Anfrage vermutlich gleich erspart. Der Augsburger organisierte bereits 2016 eine Protestveranstaltung gegen einen Auftritt der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry mit. 2000 Menschen kamen und demonstrierten.

Augsburg hat inzwischen Erfahrung im Umgang mit der Rechtsaußenpartei gesammelt – allerdings nicht nur positive. Eine juristische Klatsche fing sich Bürgermeister Kurt Gribl (CSU) ein, als er besagten Auftritt Petrys vor zwei Jahren im Rathaus untersagen wollte. Ein Gericht kippt das Hausverbot, die AfD-Chefin durfte beim Neujahrsempfang der rechten Stadtratsfraktion sprechen.

Anti-AfD-Kundgebung auf dem Rathausplatz

Das damalige Vorgehen hält Gribl weiterhin für richtig, auch wenn das Rathaus seine Strategie für den bevorstehenden Bundesparteitag geändert hat. Weil das Grundgesetz die »Chancengleichheit der Parteien« kennt, stelle sich für ihn die Frage nach einem Verbot des Parteitags in Augsburg nicht. In der dazugehörigen Erklärung der Stadt heißt es allerdings auch, dass das Grundgesetz auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsbildung der Bevölkerung schützt. Auch der CSU-Mann will diese Chance nutzen und am Sonnabend auf einer Anti-AfD-Kundgebung auf dem Rathausplatz sprechen, zu der ein breites Bündnis einlädt.

Dass es eine solche Protestveranstaltung überhaupt gibt, stößt der AfD übel auf. Egal ob geplanter bürgerlicher Protest oder mögliche linksautonome Blockadeversuche – aus Sicht der Partei sei das alles indiskutabel. Anfang dieser Woche verbreitete die Partei über ihren Facebookkanal die Behauptung, der DGB karre »Antidemokraten nach Augsburg«, mache sich »mit roten Linksfaschisten gemein« und chauffiere »Freizeit-Rambos nach Augsburg, die Lust auf Krawall« hätten.

Wenn die AfD »die Antifa« verbieten will
Abgeordnete der Rechtsaußenpartei bewerten antifaschistsche Gruppen als »terroristische Vereinigung«

In der Tat mobilisiert der DGB Bayern zu Protesten gegen die AfD. Die Gewerkschafter sind Teil des Bündnisses »Zeig dich Aux«, das für Freitag und Sonnabend »Tage für Solidarität, Herz & Toleranz« organisiert. Die Initiative begründet ihr Engagement unter anderem damit, dass 45 Prozent der Augsburger einen Migrationshintergrund haben. »Augsburg ist vielfältig. Augsburg ist tolerant. Keine andere Stadt auf der Welt begeht den Frieden mit einem eigenen Feiertag.« Gemeint ist das Hohe Friedensfest am 8. August, ein gesetzlicher Feiertag, den es so nur in der Stadt gibt. Und den Frieden sieht das Bündnis durch die AfD bedroht. Doch die geplanten Aktionen, darunter eine Kundgebung sowie eine Demonstration, dürften für die 700 Delegierten des Parteitags ebenso wenig eine Bedrohung darstellen, wie das für Sonnabend geplante »Knutschen gegen die AfD« auf dem Martin-Luther-Platz.

Verfassungsschutz spricht von bis 1000 gewaltbereiten Personen

Dennoch wird die Partei seit Monaten nicht müde, geplante Proteste zu kriminalisieren und das Schreckensszenario des totalen Chaos am kommenden Wochenende zu prognostizieren. Und Bayerns Verfassungsschutz? Hilft mit. Über ein Geschenk durfte sich die Partei bereits Mitte Juni freuen. Gegenüber der »Augsburger Allgemeinen« erklärte Behördenpräsident Burkhard Körner, er rechne mit Ausschreitungen während des Parteitagwochenendes. Er erwarte bis zu 1000 Personen, »die auch ein gewisses Gewaltpotenzial mitbringen«. Die Mobilisierung in der Szene laufe und werde seit Wochen ständig stärker.

Man nehme die Situation sehr ernst, betonte Verfassungsschutzchef Körner – auch schon vor dem Parteitag: »Wir befürchten, dass es vor allem im Vorfeld der Veranstaltung zu Straftaten kommt wie Sachbeschädigungen oder Angriffen auf symbolträchtige Einrichtungen«.

Anstoß für die Aufregung ist ein auch im Internet abrufbares Dossier mit dem Titel »Augsburg für Krawalltouristen«. Die unbekannten Autoren rufen in dem »Reiseführer« dazu auf, die Zugangswege zur Messe Augsburg, wo der Parteitag stattfinden soll, zu blockieren. Zudem enthalten Broschüre und Website teilweise seit Jahrzehnten in der autonomen Szene bekannte Anleitungen, wie sich Farbbomben basteln, aber eben auch Autos anzünden lassen. Selbst die sonst in dieser Frage nicht um Zurückhaltung bemühte konservative Tageszeitung »Welt« äußert sich in ihrer Bewertung zurückhaltend. »Ob die Urheber des Dossiers tatsächlich aus der linksextremen Szene stammen, ist in Zeiten von Fake News und falschen Fährten nicht gesichert«, mahnt das Blatt. Auch die Polizei beruhigt. »Panikmache ist nicht angesagt«, betont Augsburgs Polizeisprecher Siegfried Hartmann.

Ob und wie groß mögliche Blockadeversuche ausfallen, ist in der Tat völlig unklar. In der linksradikalen Szene läuft zwar seit teilweise Monaten die Mobilisierung nach Bayern, größere, bundesweit organisierte Pläne scheint es aber nicht zu geben. Neben antifaschistischen Gruppen aus der Region ruft auch die Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« zu Protesten auf. Offiziell mobilisiert das linksradikale Bündnis aber nur zu einer Kundgebung und einer Demonstration.

Die Polizei wird am Wochenende mit einem Großaufgebot in Augsburg Präsenz zeigen. 2000 Beamten kommen zum Einsatz, ebenso schweres Polizeigerät. Wie schon bei den bei früheren AfD-Parteitagen wird der Veranstaltungsort abgesperrt und nur noch für Medienvertreter und Delegierte zugänglich sein.

Hotels wollen AfD-Funktionäre nicht beherbergen

Für etliche AfD-Funktionäre heißt es ohnehin sehr frühes Aufstehen. Mehrere Hotels hatten im Vorfeld angekündigt, keine Parteivertreter beherbergen zu wollen oder den Aufenthalt an Bedingungen zu knüpfen. Im »Holiday Inn Express« sind gleich elf Spitzenvertreter, darunter Parteichef Alexander Gauland und Fraktionschefin Alice Weidel, nicht willkommen.

Zur Begründung führt die Hotelkette »umstrittene, öffentlich getätigte Äußerungen der genannten Personen« an, die sich »gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung richten«. Dies ließe sich nicht mit der »internationalen Ausrichtung unseres Hotels und unserer multikulturellen Gästestruktur« vereinen.

Eine Hintertür ließ die Hotelleitung aber offen: Sollten sich Gauland und Co. in einer Erklärung verpflichten, »während ihres Aufenthalts keine Äußerungen gegenüber anderen Gästen oder unseren Mitarbeitern« zu tätigen, »die diese deutlich aus ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen angreifen könnten«, dürfte auch das AfD-Spitzenpersonal einchecken.

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