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Argentinien steht still

Generalstreik gegen die Kürzungspolitik setzt Rechtsregierung Macri weiter unter Druck

  • Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
  • Lesedauer: 3 Min.

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»Die Regierung muss ihre Wirtschaftspolitik ändern, die das Volk ins Elend stürzt.« Juan Carlos Schmid vom größten Gewerkschaftsbund CGT steht mit dieser Meinung stellvertretend für Millionen Argentinier. Am Montag hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen und die Resonanz war groß. Züge und Busse blieben in den Depots, Flugzeuge am Boden, lediglich internationale Flugzeuge durften landen. Schulen und Banken blieben geschlossen, ebenso die Tankstellen, und der Müll wurde nicht abgeholt.

Es war bereits der dritte Generalstreik, mit dem sich der rechte Präsident Mauricio Macri konfrontiert sah, und er richtete sich abermals gegen dessen neoliberale Anpassungspolitik.

Da der öffentliche Nahverkehr komplett lahmgelegt war, kam zur Arbeit nur, wer über alternative Anfahrtsmöglichkeiten verfügte. Protestmärsche fanden keine statt, auch deshalb herrschte an diesem Montag der Eindruck eines verlängerten Wochenendes vor. Blockadeaktionen linker Parteien versperrten schon am frühen Morgen die großen Einfall-straßen in die Hauptstadt. Sie veranstalteten auch die einzige Kundgebung beim Obelisken im Zentrum von Buenos Aires. Kritisiert wurde dabei nicht nur die Regierung, sondern auch die CGT, wegen ihrer mangelnden Kampfbereitschaft.

Der Gewerkschaftsdachverband wertete den Streiktag dagegen als Erfolg und als Warnsignal an die Regierung und deren Versuche, eine Obergrenze bei den Lohnerhöhungen durchzusetzen. Dagegen war für die Regierung der Streiktag so »unnötig wie ein Kropf und reine Zeitverschwendung«, so Arbeitsminister Jorge Triaca. Schon vor der Arbeitsniederlegung hatte Triaca neue Gesprächsrunden zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in den einzelnen Branchen angekündigt.

Trotzdem ist die Regierung gegenwärtig so sehr in der Defensive wie nie zuvor in den zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit. Hatte Präsident Macri Ende 2015 beim Antritt seine Regierungsriege als »die beste Mannschaft der vergangenen 50 Jahre« bezeichnet, so ist bereits ein Gutteil davon ausgewechselt. Und der von ihm versprochene »Dollarregen«, der von den Schlange stehenden ausländischen Investoren über das Land niedergehen würde, ist spätestens seit der massiven Abwertung des Peso gegenüber dem Dollar als krasse Fehleinschätzung entlarvt worden. Statt zu investieren, hatten zahlreiche Anleger nach den Zinserhöhungen in den USA ihre in Argentinien geparkten Dollars abgezogen. Kostete ein Dollar im April noch gut 20 Peso, so müssen jetzt 27 Peso dafür gezahlt werden.

Lange hatte die Regierung auf einer Lohndeckelung von plus 15 Prozent beharrt und stets versichert, die Inflationsrate würde 2018 diesen Wert nicht übersteigen. Aber nachdem die Währungsturbulenzen Präsident Macri zu Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Beistandskredit zwangen und sein Finanzminister in der dafür notwendigen Absichtserklärung realistische Prognosen über Wachstums- und Inflationserwartungen abgeben musste, ist die 15-Prozent-Marke vom Tisch.

Schon vor dem 24-stündigen Ausstand hatten die mächtigen Einzelgewerkschaften der Transportarbeiter und des Gastronomiegewerbes Lohnerhöhungen von 25 Prozent ausgehandelt und setzten zugleich eine Revisionsklausel durch, die eine Anpassung an eine darüberliegende Inflationsrate vorsieht. Die Regierung hätte damit keine Probleme, »wenn die privaten Unternehmen bereit sind, das zu zahlen«, sagte Innenminister Rogelio Frigerio. Schon jetzt wird für 2018 mit einer Inflationsrate von mindestens 30 Prozent gerechnet.

Nachdem die internationale Ratingagentur Morgan Stanley vergangene Woche Argentinien auf »Schwellenland« hochgestuft hatte, spricht die Regierung bereits wieder vom wachsenden Vertrauen der ausländischen Anleger. Und seit vergangenen Donnerstag mit 15 Milliarden Dollar die erste Tranche des mit dem IWF vereinbarten Stand-by-Kredits über insgesamt 50 Milliarden Dollar angekommen ist, hat sich die Situation etwas beruhigt. Doch die Sparmaßnahmen, zu denen sich die Regierung im Gegenzug verpflichtet hat, werden von linker Opposition und Gewerkschaften bereits heftig kritisiert. Der dritte Generalstreik wird nicht der letzte gewesen sein.

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