Werbung

Merkel dämpft Erwartungen

Kanzlerin: EU-Gipfel wird noch kein neues Asylpaket präsentieren

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim EU-Gipfel nicht mit einer Klärung aller Streitfragen in der Flüchtlingspolitik. Eine Lösung für das gesamte europäische Asylpaket werde es bis Ende der Woche nicht geben, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in Berlin. Strittig seien noch zwei von sieben Richtlinien, die Asylverfahrensrichtlinie und die neue Dublin-IV-Verordnung, sagte Merkel. Dafür werde auch »noch ein wenig Zeit notwendig sein«.

Sánchez sagte Merkel die Unterstützung Spaniens zu. Wichtig sei »eine gemeinsame europäische Antwort« auf den Asylstreit. Merkel sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens aus.

Die EU und die Türkei hatten 2016 ein Abkommen geschlossen, nach dem Ankara alle über die griechischen Inseln einreisenden Migranten zurücknimmt. Dies hatte zu einem Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland geführt, das bis dahin Brennpunkt der Fluchtbewegung war. Im Gegenzug hatten die Europäer der Türkei Hilfen von sechs Milliarden Euro für die Versorgung von 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land versprochen.

Bei den Verhandlungen mit afrikanischen Ländern sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach Merkels Vorstellung die »Verantwortlichkeit« aufteilen. Jeder könne mit ein oder zwei Ländern sprechen, aber »im Namen aller europäischen Kollegen« und der EU-Kommission, sagte die Kanzlerin. Sánchez unterstützte Merkels Vorschlag. Ein Land, das schon traditionell gute Beziehungen zu bestimmten Herkunfts- oder Transitländern von Migranten unterhalte, könne solche Gespräche im Namen der EU gut führen. »Da können wir durchaus Erfolge erzielen und da sollten wir uns auch anstrengen«, sagte Sánchez.

Die Organisation für Migration hält dagegen Asylzentren der EU außerhalb Europas für problematisch. Die Hilfsorganisation sehe auch keine Anzeichen dafür, dass irgendein Land dazu bereit wäre, ein solches Zentrum zu beherbergen, sagte der Sprecher Ryan Schröder der dpa. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen