Werbung

Bergbau-Schiedsstelle kommt befristet

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Potsdam. Nach jahrelangem Gezerre ist für die Schaffung einer Schiedsstelle für den Braunkohlebergbau in Brandenburg ein Kompromiss gefunden. Zunächst auf drei Jahre befristet soll es eine Anlaufstelle zur Schlichtung von Streitigkeiten über die Regulierung von Bergbauschäden geben, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Die Schiedsstelle steht Privatleuten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen offen. Das Gremium muss erst noch gebildet werden. In den vergangenen 20 Jahren hatten mehr als 6000 Meldungen zu Schäden im aktiven und im Sanierungsbergbau mit zahlreichen abgelehnten Erstattungen immer wieder für Unfrieden gesorgt, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). »Künftig sollen Antragsteller in Brandenburg vor Beschreiten des ordentlichen Gerichtsweges kostenfrei die Schiedsstelle anrufen können.« Die Lausitzer Energie AG und der Energiekonzern Vattenfall hatten 2014 einer Schiedsstelle zugestimmt. Die staatseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), die alte DDR-Tagebaue saniert, verwies auf die nötige Zustimmung des Bundesfinanzministeriums, die jetzt befristet auf drei Jahre erfolgte. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) bezeichnete die Schiedsstelle als überfällig. Sie findet die Befristung fragwürdig: »Nach so langem einsamen Kampf sollten die vom Braunkohletagebau Betroffenen jetzt nicht zeitlich unter Druck gesetzt werden.« dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen