Werbung

Frontexdicht

Uwe Kalbe über die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Kann der Brüsseler Gipfel den Streit der Unionsparteien in Deutschland, kann er die Regierungskrise beenden? Das ist die erste Frage, die sich in der öffentlichen Debatte erhebt, nachdem der Europäische Rat seine Einigung in der Flüchtlingspolitik erzielt hat. Für die entscheidende Frage bleibt deshalb keine Zeit: Was trägt die Brüsseler Übereinkunft zur Beendigung der Flüchtlingskrise, zur Beseitigung der Fluchtursachen bei?

Es ist Konsens der Regierungspolitik in Deutschland, dass eine gute Stimmung im eigenen Land allemal wichtiger ist als der Überlebenskampf außerhalb Europas. Und es ist nicht das Schlussdokument von Brüssel nötig gewesen zu dokumentieren, dass dieser Konsens EU-weit gilt. Außengrenzen werden frontexdicht, Schlepper statt Fluchtursachen bekämpft und Menschen für ihre Flucht durch Internierung bestraft. NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer dürften die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören, heißt es drohend. Fluchtursachenbekämpfung? Zusammenarbeit mit Afrika? Gibt es in Form von Lagern, für deren Betreiben Kooperationswillige bestochen werden sollen, damit sie erledigen, was die EU für unzumutbar hält. Und Kooperation gibt es, dort, wo es Europa nicht weh tut. Geld soll fließen, auch für zivilgesellschaftliches Engagement und die Gleichberechtigung der Frau. Die Benachteiligung Afrikas mit ihren verheerenden ökonomischen Folgen hat vor allem ökonomische Gründe. Mag sein, dass sich Horst Seehofer nun aufhalten lässt. Menschen auf der Flucht tun es bestimmt nicht.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen