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Wenn Verbesserungen Verschlechterungen bringen

LINKE-Konferenz zur Pflege: Die Ankündigungen der Regierung, für mehr Personal in Krankenhäusern zu sorgen, laufen offenbar ins Leere

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Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal? Dank der seit Jahren anhaltenden Proteste ist die Misere in Krankenhäusern, Heimen und bei der ambulanten Versorgung längst einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Und die Politik sieht sich in der Pflicht zu handeln: Nach früheren Beschlüssen wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) in dieser Woche eine »Konzertierte Aktion Pflege«, die eine Ausbildungsoffensive und bessere Bedingungen für Pflegekräfte auf den Weg bringen soll. Zu einer Diskussion darüber, was die Positionen der Bundesregierung, der Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen für die weiteren Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen bedeuten, hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN am Freitag nach Berlin eingeladen; mehr als 100 Gewerkschafter und Pflegeaktivisten waren gekommen.

Indes haben der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) einen ersten Termin gerissen. Laut einer Gesetzesänderung von 2017 hätten sie bis zum 30. Juni eine Vereinbarung über Personaluntergrenzen auf sogenannten pflegesensitiven Stationen festlegen müssen, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Vergangene Woche wurde aber mitgeteilt, man stecke noch in der Prüfung der Daten aus den Krankenhäusern. Laut Gesetz müsste jetzt eigentlich das Gesundheitsministerium eine Verordnung dazu erlassen. Offensichtlich gibt es aber die Absicht, das nicht zu tun, sondern eine Zwangsschlichtung herbeizuführen.

Kritik gibt es an der Verspätung wie an der bisherigen Methodik der Selbstverwaltung. Pflegewissenschaftler Michael Simon von der Hochschule Hannover wies bei der LINKE-Veranstaltung darauf hin, dass die geforderte »qualifizierte Einbeziehung« von Patientenorganisationen und Gewerkschaften nicht stattfinde. So verwundert es nicht, dass bei der Ermittlung der Personaluntergrenze die personell am schlechtesten besetzten 25 Prozent der Krankenhäuser als Maßstab bestimmt werden sollen. Nur diese Kliniken müssten dann mehr Personal einstellen. Laut Michael Simon könnte dies sogar zu einer Verschlechterung führen, denn für die heute relativ gut ausgestatteten Kliniken bestünde dann ein Anreiz zum Stellenabbau.

Der Experte erläuterte zudem, dass es bei den Verhandlungen zwischen GKV-Verband und DKG auch Schwierigkeiten bei der Festlegung gebe, für welche Bereiche in den Krankenhäusern die Personaluntergrenze zunächst überhaupt gelten solle. Offenbar fällt man hinter die Koalitionsvereinbarung zurück, laut der alle bettenführenden Abteilungen Untergrenzen für das Pflegepersonal bekommen sollen. GKV-Verband und Krankenhausgesellschaft haben sich bei der Prüfung zunächst aber nur auf sechs Fachabteilungen geeinigt: Geriatrie, Neurologie, Kardiologie, Herzchirurgie, Unfallchirurgie und Intensivmedizin. »Das sind zu wenig«, meint nicht nur Michael Simon, zumal es in der ersten Phase ab 2019 nur in Geriatrie und Intensivmedizin Personaluntergrenzen geben dürfte.

Die von den Krankenhäusern versprochenen Daten zur Vorauswahl von Abteilungen seien entgegen früheren Versprechungen nicht geliefert worden, moniert auch Sylvia Bühler, die bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Fachbereich Gesundheit und Soziales leitet. Sie empört besonders, dass der Personalbedarf nicht am tatsächlichen Bedarf der Patienten gemessen werden solle.

Neue Akzente in der Personalfrage setzte Gesundheitsminister Spahn Ende Mai mit einem Sofortprogramm für die Kranken- und Altenpflege. Demnach soll in Zukunft im Krankenhaus jede zusätzliche Fachkraft durch die GKV finanziert werden, ebenso wie alle Tarifsteigerungen. Nach dem in der letzten Woche bekanntgewordenen Gesetzentwurf dazu werden die Kliniken 2019 »alles einstellen, was sie bekommen können«, so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion. Denn dieser Personalbestand werde ab 2020 für »wirtschaftlich« erklärt, wenn die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgerechnet sind, was ebenfalls zu den angekündigten Veränderungen gehört. Bezahlen müssten das die gesetzlich Versicherten - es wurden schon 4,5 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2021 für die GKV errechnet. In gewisser Weise verlieren die Krankenkassen damit die Kontrolle über einen Teil ihrer Finanzen. Das eröffne, so Weinberg, aber die Möglichkeit, diese als Bündnispartner zu gewinnen. Der Weg würde über eine gesetzlich vorgegebene Personalbemessung führen. Diese will die Regierung bisher aber vermeiden. In der Konsequenz würde eine Nichteinhaltung zu Betten- und Stationsschließungen führen - und wiederum die Einnahmemöglichkeiten der Krankenhäuser schmälern.

Vollmundige Versprechen über immer mehr Pflegekräfte, die eingestellt werden könnten, kommen mittlerweile im Wochentakt aus dem Gesundheitsministerium. Pflegewissenschaftler Simon wies jedoch darauf hin, dass selbst nach Schätzungen des Ministeriums 2019 nur ungefähr 4000 Stellen tatsächlich neu besetzt werden könnten - mehr Pflegekräfte stünden einfach nicht zur Verfügung.

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