Sag mir, wie weit du gehst

Andreas Fritsche zum Dilemma der märkischen Linkspartei

Die LINKE sollte sich genau überlegen, wozu sie nach der Landtagswahl 2019 in Brandenburg zur Verfügung steht. Es ist eine wichtige Wahl an einem Tag mit Symbolcharakter. Der 1. September, das ist der Weltfriedenstag. Man nennt ihn so, weil am 1. September 1939 mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen hatte. Exakt 80 Jahre danach soll nun also am 1. September 2019 der brandenburgische Landtag gewählt werden.

Mit einem Ergebnis von 12,2 Prozent bei der Landtagswahl 2014 sitzt die AfD bereits drin im Parlament. Sie ist eine Partei, die einst als unangenehm neoliberale Kraft startete und inzwischen noch sehr viel weiter nach rechts rückte. Wie schnell und wie weit die AfD auf diesem Weg bis zum 1. September 2019 voranschreitet, wird sich zeigen. Bereits ihr gegenwärtiger Standpunkt macht klar, dass die Regierungsbildung schwierig werden dürfte. Mit einem Umfragewert von 22 Prozent repräsentiert die AfD zwar keineswegs die Mehrheit der Wähler. Ein solches Ergebnis würde aber dazu führen, dass angesichts der Schwäche der Grünen und der FDP in Brandenburg die hier ähnlich starken Parteien SPD, CDU und LINKE zusammengehen müssten, um eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Die AfD könnte sich dann noch mehr als jetzt schon als angeblich einzige Alternative zu den etablierten Parteien inszenieren. Sie könnte mit dieser Masche bei der Wahl 2024 noch stärker abschneiden.

Wäre eine durch die LINKE tolerierte Minderheitsregierung aus SPD und CDU eine Option? Aber würde dann die LINKE nicht am Ende doch für eine Politik mit verantwortlich gemacht werden, auf die sie nur noch begrenzten Einfluss hätte? Die LINKE braucht nicht nur Ideen für ihr Wahlprogramm. Sie kann nicht nur sagen, was sie tun würde, wenn es in ihrer Macht stünde. Sie muss auch verraten, was sie ihren Anhängern notfalls alles zumuten würde, um Schlimmeres zu verhindern.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal