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Aktion gegen Pflegenotstand gestartet

Regierung will Anreize für Pflegekräfte schaffen

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Berlin. Die Bundesregierung will in den kommenden zwölf Monaten ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) starteten am Dienstag in Berlin die »Konzertierte Aktion Pflege«. Angesichts des Personalmangels soll besonders der Beruf des Altenpflegers attraktiver werden - durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen.

Spahn verwies darauf, dass es zur Zeit nur wenige Bewerber für die offenen Pflegestellen gebe. »Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt.« Deshalb gehe es nicht nur darum, junge Menschen für den Beruf neu zu gewinnen. »Wir wollen Pflegekräfte ermuntern, in den Job zurückzukehren oder wieder Vollzeit zu arbeiten«, sagte er. Giffey betonte, auf 100 offene Stellen kämen nur 28 arbeitslos gemeldete Pfleger. Ein Grund seien die schlechten Arbeitsbedingungen.

Heil nannte es als Ziel, dass mehr Beschäftigte der Branche in den Genuss tariflicher Bezahlung kommen sollten. Bislang gelte für 80 Prozent der Beschäftigten keine Tarifbindung. Änderungen würden ohne »sanften politischen Druck nicht gehen«, so Heil.

Im Rahmen der Aktion, an der sich neben Bund und Ländern auch Verbände und die Sozialpartner beteiligen, sollen sich fünf Arbeitsgruppen um Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, innovative Versorgungsansätze, Pflegekräfte aus dem Ausland und die Bedingungen der Bezahlung kümmern. Binnen eines Jahres sollen sie Vorschläge erarbeiten. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35 000 Stellen offen.

Patientenschützer und die Opposition forderten rasche Schritte. Vorschläge wie das Zahlen von Prämien lägen vor, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Aktion. Nötig sei unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung für Sprachtests bei ausländischen Pflegekräften, sagte Vorstand Eugen Brysch. Klar müsse auch sein, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist.

Schon auf den Weg gebracht hat Spahn ein Milliardenpaket, das 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. In Kliniken soll jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende ab 2020 kein Schulgeld mehr zahlen. Agenturen/nd

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