Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Rumäniens Parlament für Strafrechtsmilderung

Bukarest. Rumäniens Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch im Eiltempo Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Schlussabstimmung zu dem von den Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) entworfenen Gesetz wurde dafür kurzfristig vorverlegt. Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge haben Amtspersonen damit freie Bahn zur Begünstigung von Unternehmen, die Freunden gehören. Nun kann Staatspräsident Klaus Iohannis das Inkrafttreten des Gesetzes hinauszögern, indem er seine Unterschrift verweigert, den Entwurf an das Parlament zurückschickt oder das Verfassungsgericht einschaltet. Das Verfassungsgericht aber ist mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln