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Rumäniens Parlament für Strafrechtsmilderung

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Bukarest. Rumäniens Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch im Eiltempo Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Schlussabstimmung zu dem von den Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) entworfenen Gesetz wurde dafür kurzfristig vorverlegt. Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge haben Amtspersonen damit freie Bahn zur Begünstigung von Unternehmen, die Freunden gehören. Nun kann Staatspräsident Klaus Iohannis das Inkrafttreten des Gesetzes hinauszögern, indem er seine Unterschrift verweigert, den Entwurf an das Parlament zurückschickt oder das Verfassungsgericht einschaltet. Das Verfassungsgericht aber ist mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt. dpa/nd

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