Werbung

Selektive Rechtssprechung

Sebastian Bähr über die fehlgeschlagene G20-Aufarbeitung

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg war die erste Provokation. In der unmittelbaren Nähe des alternativen Viertels einer Großstadt die Autokraten und neoliberalen Verwüster dieser Zeit auflassen lassen, war nach dem Tod des Demonstranten Carlo Giuliani bei den Gipfelprotesten 2001 in Genua mindestens fahrlässig, schlimmstenfalls eine bewusste Machtdemonstration. Den meisten war klar, worauf es hinausläuft, und tatsächlich entpuppte sich das angekündigte »Festival der Demokratie« als Vorgeschmack auf den Ausnahmezustand, die zeitliche und örtliche Aufhebung des Rechtsstaats.

Nun, ein Jahr später, wird deutlich: die offizielle Aufarbeitung der Protesttage ist die zweite Provokation. Demonstranten, Polizei und Kiezjugendliche hatten in jenen Tagen gemeinsam an der Gewaltspirale gedreht, doch bestraft werden einfach nur die Protestierer. Die Behörden, unfähig und unwillig zur Selbstkritik, lenken mit immer neuen Großfahndungen von der eigenen Verantwortung ab. Dass bisher gegen keinen einzigen Beamten Anklage erhoben wurde, ist dabei ein Schlag ins Gesicht unzähliger von Polizeigewalt betroffener Menschen. Die gemachten Erfahrungen Zehntausender Demonstranten und Anwohner passen schlicht nicht in die offizielle Geschichtserzählung.

Der zahme Hamburger Sonderausschuss trägt kaum etwas zur Aufarbeitung bei - der Kampf um Deutungshoheit und Aufklärung geht weiter.

Aus dem nd-Shop
Filme zur Studentenbewegung 1957 - 1969
Das von Alexander Kluge und Edgar Reitz gegründete Institut für Filmgestaltung an der Hochschule für Gestaltung Ulm hat vor fünfzig Jahren e...
24.90 €

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen