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Arm, abgehängt, homosexuell?

Frank Laubenburg und Sonja Neuhaus warnen vor einem abgehobenen und verkürzten Blick auf die sozialen Kämpfe

  • Von Frank Laubenburg und Sonja Neuhaus
  • Lesedauer: 5 Min.

Für die Oberhausener Reinigungskraft einer katholischen Kita kam die Öffnung der Ehe vor einem Jahr zu spät: Ihr war gekündigt worden, weil sie »verpartnert« war. Und mit dieser Klassifizierung war auch die Bekanntgabe ihrer sexuellen Orientierung verbunden. Der lesbischen Erzieherin im nordbayerischen Kleinschwarzenlohe, die ihre geplante Eheschließung öffentlich machte, wurde sofort mitgeteilt, ihr Vertrag werde nicht verlängert. Kein Wunder, dass nur rund 30 Prozent der Schwulen und Lesben ihre sexuelle Orientierung am Arbeitsplatz allgemein bekannt machen, bei Heterosexuellen liegt die Quote nahe 100 Prozent.

Dem schwulen Paar, dem nicht nur ein Vermieter in Köln mitteilte, »so was« wolle man nicht im Haus haben, blieb nichts anderes übrig, als eine selbst für Kölner Verhältnisse völlig überteuerte Wohnung anzumieten. Freiheit von Diskriminierung kann man sich im Kapitalismus immer erkaufen. Wer das dazu notwendige Einkommen nicht hat, fällt durch den Rost, sucht sich Nischen und kämpft im Idealfall auch politisch für sein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben.

Nun wird innerhalb der LINKEN argumentiert, die soziale Frage müsse wieder in den Fokus gerückt werden. Die Öffnung der Ehe sei kein Trost für den Leiharbeiter. Das ist nicht nur zynisch gegenüber der Oberhausener Reinigungskraft. Es offenbart auch einen abgehobenen und verkürzten Blick auf die sozialen Kämpfe, die Menschen in diesem Land führen. Diskriminierung hat immer auch eine ökonomische Komponente, und wer als lohnabhängig Beschäftigter auch noch weiblich, lesbisch, migrantisch ist, erlebt das ständig.

Wer arm und abgehängt ist, ist nicht automatisch auch heterosexuell. Doch dieser Eindruck wird in der Debatte um die Schwerpunktsetzung der LINKEN immer wieder erweckt. Sinn ergibt es nicht. All jenen, die gegen ihre spezifische Diskriminierung ankämpfen, wird damit allerdings signalisiert, dass sie nicht wirklich ernst genommen werden in ihrem Kampf. Das ist ein verheerendes Signal und stützt nur eins: die Klassenverhältnisse.

Diese seien, analysierte Sahra Wagenknecht kürzlich in einem Beitrag für die »Welt«, derzeit davon geprägt, dass die rüde Umverteilung von oben nach unten von den etablierten Parteien dadurch kaschiert würde, dass sie sich »die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift« hätten - also Weltoffenheit, Antirassismus, Minderheitenschutz - »Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige«.

Richtig ist, dass der Kapitalismus in seiner Geschichte immer wieder zu Modernisierungen in der Lage war. Das Frauenwahlrecht gäbe es sonst nicht. Reformen dienen der Beschwichtigung, auch das ist eine Binsenweisheit. Aber die Öffnung der Ehe war kein Ablenkungsmanöver und erst recht kein Kuhhandel. Sie geschah aus politischer Not. Der Druck der LGBTI-Bewegung war nach 25 Jahren erfolgreich. Auf den ersten CSD-Veranstaltungen 2017 wurde die SPD gnadenlos ausgebuht, weil im queerpolitischen Bereich nur genau das umgesetzt wurde, was Schwule, Lesben, Trans und Inter zuvor gerichtlich erkämpft hatten.

30 Male hatte die SPD zusammen mit CDU und CSU im Deutschen Bundestag den Antrag der LINKEN auf Öffnung der Ehe vertagen lassen. Es war klar: SPD und CDU würden im Bundestagswahlkampf an der Ehe-Frage noch massiver unter Druck geraten, die von Millionen Menschen besuchten CSD-Veranstaltungen drohten zum Fiasko für CDU und SPD zu werden, zumal fast 80 Prozent der Bevölkerung die Forderung nach Öffnung der Ehe unterstützten. Dass die Grünen dann gegen den Willen ihrer Parteiführung die Eheöffnung zur Koalitionsbedingung machten, war für Merkel Anlass, das Thema vor dem Wahlkampf abräumen zu wollen. Nur wenn man die Bedeutung der LGBTI-Bewegung in seiner Analyse völlig auslässt, kann man zur Einschätzung von der »glitzernden Hülle« kommen.

Und ernsthaft wird man doch auch weder der CSU noch der sächsischen CDU einen konsequenten Einsatz für linksliberale Werte attestieren können. Bei der FDP ist Linksliberalismus ein Begriff aus dem Geschichtsbuch. Selbst die Grünen, die über viele Jahre die Rolle des linksliberalen FDP-Flügels ersetzt hatten, legen in der Tendenz genau diese Rolle ab, wie sich an der Regierungspolitik in Baden-Württemberg genauso erkennen lässt wie an den bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der dann gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP auf Bundesebene.

Mehr als übel bestellt ist es zudem um die Grund- und Freiheitsrechte. Da glitzern Fußfesseln, Taser und Handschellen, aber wahrlich keine linksliberalen Werte. Wobei man schon bei der Übernahme des von Sahra Wagenknecht benutzen Begriffs »linksliberal« aufpassen muss: Grund- und Freiheitsrechte, Gleichstellung und Emanzipation sind ebenso sozialistische Werte wie das Recht auf Bildung, Arbeit und Wohnen.

Sahra Wagenknechts Einschätzungen halten wir also für zumindest unzureichend. Aber selbst, wenn man ihr zustimmt, welche Konsequenzen hätte das für die von ihr als linksliberal titulierten Themenfelder? Soll die LINKE sich aus diesen Feldern zurückziehen, um nicht den Eindruck zu erwecken, mit den neoliberalen Parteien gemeinsam unter einer glitzernden Decke zu stecken? Sollen Wähler*innen dadurch (zurück-)gewonnen werden, dass die LINKE ihr politisches Programm – zumindest in der öffentlichen Darstellung und in ihren Aktivitäten – auf »klassische« soziale Forderungen reduziert? Sollen wir die an Queerpolitik oder Frauenemanzipation Interessierten gar an andere Parteien, die diese Themen »gekapert« hätten, verweisen? – Oder einfach auf später und bessere Zeiten vertrösten? Soll die LINKE von Haupt- und Nebenwidersprüchen ausgehen?

Oder geht es darum, neben einer wie bisher agierenden LINKEN durch eine Sammlungsbewegung mit einem eng ausgelegten Begriff der sozialen Frage Menschen zu gewinnen, die sich lediglich in diesem Themenbereich mit linken Positionen identifizieren können? Letzteres müsste ja nicht mit zu Auseinandersetzungen führenden »Analysen« begründet werden, die viele Menschen davon abhalten werden, die Sammlungsbewegung zu unterstützen. Aber was wäre das Ziel? Das einer starken, kämpferischen sozialen Bewegung oder das einer Vorfeldorganisation zu Schaffung einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit? Das alles lässt Sahra Wagenknecht vollkommen offen – und lässt damit viel Raum für Spekulationen.

Linke Queerpolitik jedenfalls ist nicht linksliberal, sondern integraler Bestandteil der Partei- und Fraktionsarbeit der LINKEN auf allen Ebenen. Sozialistische Politik gewinnt ihre Stärke daraus, dass sie so vielfältig ist wie die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen es sind. Sie könnte sonst weder der lesbischen Reinigungskraft aus Oberhausen gerecht werden noch dem wie auch immer verheirateten Leiharbeiter.

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