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Auswertung von VW-Akten rechtens

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde von VW ab

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Karlsruhe. Der Volkswagen-Konzern ist mit dem Versuch gescheitert, die Auswertung von im Rahmen des Dieselskandals bei einer Anwaltskanzlei beschlagnahmten Akten zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Durchsuchungen bei der Kanzlei und die Beschlagnahmung der Unterlagen für rechtens. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerden des Konzerns sowie der US-Kanzlei Jones Day und dort beschäftigter Anwälte nicht an.

VW hatte nach Ermittlungen in den USA wegen Abgasmanipulationen die Anwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen beauftragt. Deren Anwälte sichteten dazu viele Dokumente und befragten Mitarbeiter. Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II im Zusammenhang mit der Konzerntochter Audi wurden im März 2017 Räume von Jones Day in München durchsucht.

Dagegen wehrte sich VW juristisch. Im Juli 2017 wies das Bundesverfassungsgericht nach Beschwerden des Unternehmens und der Kanzlei die Staatsanwaltschaft mit einer einstweiligen Anordnung zunächst an, die beschlagnahmten Unterlagen nicht auszuwerten. Ein Jahr später wies das höchste deutsche Gericht die Beschwerden in allen Fällen zurück.

Kern der Prüfung durch die Verfassungsrichter war die Frage, ob die Ermittler Akten bei Anwälten beschlagnahmen durften. Für das Verhältnis zwischen Rechtsanwälten und Mandanten gilt ein hoher Schutz. Die Verfassungsrichter hoben aber hervor, dass ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwendungsverbot die »verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung in erheblichem Maße« beschränke. Es bestünde auch ein »hohes Missbrauchspotenzial«, wenn sich der Beschlagnahmeschutz auf sämtliche Mandatsverhältnisse unabhängig von einer Beschuldigtenstellung des Mandanten erstrecke. »Beweismittel könnten gezielt in die Sphäre des Rechtsanwalts verlagert oder nur selektiv herausgegeben werden«, so die Richter.

VW kündigte nach der erfolglosen Beschwerde an, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Der Konzern begrüße es, dass durch die Entscheidung »Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen« geschaffen worden sei, auch wenn das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens nicht teile. VW werde »weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren«. AFP/nd

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