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Konkrete Maßnahmen gefordert

Grundsatzerklärung jüdischer Organisationen

Berlin. Jüdische Organisationen fordern von der Politik konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus. In einer am Montag in Berlin vorgestellten Grundsatzerklärung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) heißt es, in die Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus müssten insbesondere Erfahrungen und Expertise der Betroffenen einfließen und Ernst genommen werden. Dabei gehe es darum, Antisemitismus »als Angriff auf das ganze freiheitlich-demokratische Gemeinwesen« zu verstehen.

»Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen auch den Antisemitismus unter Muslimen als solchen ernst nehmen«, sagte JFDA-Vorsitzende Lala Süsskind. Die vierseitige Grundsatzerklärung wird den Angaben zufolge von mehr als dreißig Organisationen und Einzelpersonen unterstützt, die sich mit jüdischem Leben und der Auseinandersetzung mit Antisemitismus befassen.

Zu den Unterstützern gehören unter anderem zehn jüdische Gemeinden und zwei Landesverbände Jüdischer Gemeinden, die Amadeu Antonio Stiftung, das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam sowie der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, der Grünen-Politiker Volker Beck.

Die Grundsatzerklärung richte sich an Bundesministerien und Landesregierungen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, parteinahe politische Stiftungen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Hauptadressat sei aber der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein.

Die Unterzeichner begrüßen in der Erklärung »die Beschlüsse des Bundestages sowie mehrerer Landesregierungen und Landesparlamente zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in den vergangenen sechs Monaten«. Aber den Worten müssten nun Taten folgen, forderte Süsskind. »Aus Parlamentsbeschlüssen muss konkretes Regierungshandeln werden. Hierzu soll unsere Grundsatzerklärung helfen.« Der Geschäftsführer des JFDA, Levi Salomon, betonte: »Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, vor dem kein politisches, religiöses oder soziales Milieu gefeit ist.« epd/nd

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