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Trump kündigt neue Zölle gegen China an

Peking will Vereinigte Staaten vor der Welthandelsorganisation WTO verklagen

  • Von John Dyer, Boston
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die USA haben neue Importzölle für Produkte aus China angekündigt. Davon betroffen sind chinesische Waren wie Fisch, Taschen und Matratzen mit einem Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro). »Seit über einem Jahr hat die Trump-Administration China geduldig aufgefordert, seine unfairen Praktiken einzustellen, seinen Markt zu öffnen und sich an einem echten Marktwettbewerb zu beteiligen«, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag. »China hat sein Verhalten nicht geändert - ein Verhalten, das die Zukunft der US-Wirtschaft gefährdet.«

Bevor die Zölle in Höhe von zehn Prozent eingeführt werden, steht eine öffentliche Frist für Stellungnahmen an, die am 30. August endet. Unter Präsident Donald Trump haben die USA bereits Zölle auf chinesische Maschinen und andere Waren in einem Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt. Weitere Zölle für Elektronikprodukte in einem Umfang von 16 Milliarden Dollar werden noch in Kraft treten. Auch für Stahl und Aluminium gibt es bereits Zölle.

China führt jährlich Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar in die USA aus. Durch die geplanten Extrazölle würde Washington die Hälfte der Importe aus dem Reich der Mitte mit Abgaben belegen. Trump hat bereits angekündigt, dass die Gesamtsumme der betroffenen Waren 450 Milliarden Dollar erreichen kann.

Peking wird indes nicht in der Lage sein, Zölle auf amerikanische Waren mit demselben Wert zu erheben, da das Land aus den USA lediglich Produkte im Gesamtwert von 130 Milliarden Dollar importiert.

Die chinesische Regierung bezeichnet Trumps Vorgehen als »völlig inakzeptabel«. »Um die Kerninteressen der Nation und ihres Volkes zu schützen, ist Chinas Regierung, wie in der Vergangenheit, zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen«, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch in einer Erklärung mit und kündigte eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO an. Unterdessen griff der US-Botschafter bei der WTO, Dennis Shea, Peking und die internationale Organisation scharf an. »China hat die WTO-Mitgliedschaft genutzt, um eine der größten Handelsnationen in der WTO zu werden, aber gleichzeitig einen vom Staat dominierten, merkantilistischen Ansatz bei Handel und Investitionen beibehalten, und das zum Nachteil der USA und anderer WTO-Mitglieder«, sagte Shea. Leider habe die WTO nicht die Mittel, dagegen vorzugehen.

Doch hat Peking auch in den USA Verbündete im Handelskrieg gegen Trump. »Die Regierung erhebt weiterhin mehr Zölle, ohne ein klares Ziel oder ein Ende in Sicht zu haben, wodurch amerikanische Arbeitsplätze bedroht, wirtschaftliche Investitionen erstickt und die Preise für Alltagsgüter erhöht werden«, sagte etwa Dean Garfield, Präsident der IT-Lobbygruppe Information Technology Industry Council. Seite 4

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