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Staaten sollen umdenken

UNO-Vertragstext zu »Globalem Pakt für Migration« beschlossen / Guterres beschwört Chancen

In einer Bundestagsdebatte im Frühjahr orakelte die AfD bereits über einen Plan zur ungezügelten Einwanderung, an dem die UNO heimlich schmiede. Anlass war die von 193 Staaten beschlossene Absicht, einen »Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration« zu erarbeiten. Am Freitag verabschiedeten die Staatenvertreter in New York den Vertragstext, der im Dezember in Marokko endgültig beschlossen werden soll. Neben dem Pakt über Migration wird parallel auch an einem »Globalen Pakt zu Flüchtlingen« gearbeitet. Entgegen der Behauptung der AfD handelt es sich in beiden Fällen um eine Vereinbarung, die völkerrechtlich nicht bindend ist und Staaten nicht zur Aufnahme von Migranten verpflichtet. In der besagten Bundestagsdebatte verteidigten alle Fraktionen außer der AfD die damit verfolgten Ziele.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte am Donnerstag (Ortszeit) in New York vor der Presse die Länder aufgefordert, Möglichkeiten legaler Einwanderung zu schaffen und Migration als solche besser zu organisieren. Von 250 Millionen Migranten weltweit geht Guterres aus. Die bisherige Erfahrung zeige, dass Migranten zwar nur drei Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, aber zehn Prozent zur weltweiten Wirtschaftsleistung beitrügen. Zudem seien Staaten mit einem hohen Altersdurchschnitt darauf angewiesen, dass Migranten ins Land kommen. In einer Arbeitsgrundlage für den Vertrag hatte Guterres Ende letzten Jahres Prinzipien formuliert, die angesichts aktueller Debatten wie aus der Zeit gefallen scheinen. Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften würden zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Dies sei eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und »eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann«.

Trotz der Unverbindlichkeit des Vertrages haben die USA sich bereits zurückgezogen. Der globale Ansatz in der New Yorker Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren, machte die UN-Gesandte Nikki Haley Ende letzten Jahres deutlich. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat angedeutet, dass nach den USA auch sein Land die Verhandlungen verlassen könnte. »Es ist nicht zulässig, dass da Prinzipien formuliert werden, die im Widerspruch zu den Interessen Ungarns stehen«, hatte Orban in einem Rundfunkinterview erklärt.

60 000 Migranten seien seit dem Jahr 2000 auf ihrer Reise oder Flucht ums Leben gekommen, begründete Guterres die Notwendigkeit einer Neuordnung der internationalen Migration. »Länder haben das Recht und sogar die Verantwortung für ihre eigene Einwanderungspolitik und den Schutz der Grenzen. Aber sie müssen dabei die Menschenrechte respektieren.« Mit Agenturen

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