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Mehr regionale Autonomie und Privatbesitz

Kubas Nationalversammlung debattiert über den Entwurf einer neuen Verfassung

  • Von Andreas Knobloch, Havanna
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Kubas Wandel soll sich in einer neuen Verfassung widerspiegeln. Die Nationalversammlung kommt nur einmal im halben Jahr zusammen, um grundsätzliche Weichen zu stellen. Die neue Verfassung ist eine davon.

Für Polemik sorgte vorab die mögliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Auf einer Pressekonferenz im Mai hatte die Abgeordnete Mariela Castro, Tochter von Parteichef Raúl Castro und Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexuelle Erziehung (Cenesex), eine entsprechende Initiative angekündigt: »Wenn es die Verfassungsänderung gibt, können wir all diese Vorschläge vorlegen ... Die Hauptidee besteht darin, sich nicht mit neuen Gesetzen aufzuhalten und sie in die bereits bestehenden zu integrieren, damit es schneller geht.«

Mit Mariela Castros Vorstoß sind nicht alle einverstanden. Fünf protestantische Kirchen hatten sich am 28. Juni in einem offenen Brief vehement dagegen ausgesprochen. Die Ehe sei »ausschließlich die ...


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