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Teheran verklagt USA in Den Haag

Iran: Neue Sanktionen sind illegal

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Teheran. Iran hat beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die USA wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmaßnahmen eingereicht. Wie das iranische Außenministerium am Dienstag mitteilte, ging die Klage am Vortag in Den Haag ein. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Ziel der Klage sei es, Washington für seine »illegale Wiederauferlegung einseitiger Sanktionen« zur Rechenschaft zu ziehen. Sarif fügte hinzu, im Gegensatz zu den USA und ihrer »Verachtung für Diplomatie und rechtliche Verpflichtungen« sei Iran »der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet«. Der »Gewohnheit« der USA, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, müsse entgegengetreten werden.

Mit der Klage reagiert Teheran auf Washingtons Entscheidung vom Mai, aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen auszusteigen und Iran noch härtere Strafmaßnahmen aufzuerlegen. Damit verstießen die USA auch gegen den Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern aus dem Jahr 1955. AFP/nd

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